LUXEMBURG (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält nach wie vor eine Reform des europäischen Strommarkts für notwendig. Es geht darum, die Lehren aus der Energiekrise zu verallgemeinern, also Verbraucher vor überhöhten Energiepreisen zu schützen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Energieminister.

Es wurden bereits eine Reihe neuer Instrumente vereinbart, wie beispielsweise Direktverträge für den Strommarkt. Es gibt jedoch noch offene Fragen, z.B. in Bezug darauf, wie existierende Anlagen in das neue System für Differenzverträge überführt werden sollen, die Investitionen in erneuerbare Energien fördern sollen. Dabei geht es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa sicherzustellen, die nicht untergraben werden. Es bleibt also noch viel Arbeit zu tun. „Wir sind also eindeutig noch nicht fertig.“

Bei dem Treffen in Luxemburg werden die EU-Minister für Energie weiterhin über einen Kompromiss zur Strommarktreform diskutieren. Die Reform soll hohe Preise für Verbraucher vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Hierzu hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt. Ob es zu einer Einigung der Länder kommt, ist laut EU-Diplomaten unklar.

Aufgrund der extrem gestiegenen Strompreise im vergangenen Jahr wurde nach einer Reform des europäischen Strommarktes gerufen. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland lagen die Positionen jedoch noch weit auseinander. Berlin befürchtet, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, letztendlich den Wettbewerb in der EU zu Gunsten von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte./als/DP/tih