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KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der an diesem Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenskyj in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Die Ukraine wird in der EU sein.“ Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine „wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität“. Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.

Tatsächlich kann das von Russland angegriffene Land auf einen schnellen Start von Beitrittsverhandlungen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Ukraine will EU-Beitritt durch innere Transformation erreichen

„Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor“, sagte Selenskyj mit Blick auf diesen „historischen“ Mittwoch, an dem die Europäische Kommission ihren Bericht zu den Reformfortschritten vorlegen will. Das Land werde die EU-Mitgliedschaft durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada – das Parlament – die entsprechenden Gesetze erlasse.