Europäische Union: Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migrationspolitik und Ukraine-Hilfen
Beim Gipfeltreffen in Granada haben Ungarn und Polen eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik der Europäischen Union verhindert. Der Streit entzündet sich an den Plänen für eine Asylreform, die eine verpflichtende Solidarität mit Ländern vorsieht, die besonders von Migration betroffen sind. Zusätzlich lehnen Ungarn und Polen finanzielle Unterstützung für die Ukraine ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, sein Land werde einer unüberlegten Budgeterweiterung nicht zustimmen und plädierte stattdessen für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine. Orban könnte mit einem Veto die Hilfen für die Ukraine über die EU verhindern, wird aber wahrscheinlich im Gegenzug EU-Gelder freigegeben bekommen, die derzeit aufgrund von rechtsstaatlichen Defiziten in Ungarn eingefroren sind.
Auch die geplante gemeinsame Erklärung zur Migration wurde durch die Blockade von Ungarn und Polen nicht verabschiedet. Die beiden Länder fordern das Konsensprinzip für Migrationsentscheidungen und protestieren gegen den Vorschlag, dass Staaten wie Italien und Griechenland einen Teil der Asylsuchenden aufnehmen sollen, während andere Länder Ausgleichszahlungen leisten müssen. Während die Blockade keine direkten Auswirkungen auf die laufende Reform des europäischen Asylsystems hat, könnten Ungarn und Polen möglicherweise den Druck auf die Asylreform während der Verhandlungen über die Revision des EU-Haushalts erhöhen.
Des Weiteren prüft die EU eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Mittelmeer, um unerwünschte Migration einzudämmen. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, gab bekannt, dass eine mögliche Ausweitung der Operation Irini geprüft werde, um den Menschenhandel und Menschenschmuggel in Tunesien zu bekämpfen. Eine EU-Beratermission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Tunesien wird ebenfalls erwogen. Zudem diskutieren die Staats- und Regierungschefs über die Frage, wie die EU bei all diesen Konflikten handlungsfähig bleiben kann. Bundeskanzler Olaf Scholz plädierte für eine Reform der EU, um sie für die Aufnahme weiterer Länder fit zu machen. Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die EU und den Beitrittskandidatenstatus von Georgien soll im Dezember fallen.
