Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt nun gegen insgesamt acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken wegen rechtsextremer Beiträge in mehreren Chatgruppen. Seit Anfang August ist die Anzahl der Beschuldigten um drei gestiegen. Laut dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat die Zeitung nun Einblick in Ermittlungsunterlagen erhalten, die auf ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Beamten im Alter von 22 bis 25 Jahren hindeuten. Einer der Männer beschrieb seine beruflichen Aufgaben mit dem Begriff „Kanacken klatschen“. Zudem wurden in verschiedenen Gruppen verherrlichende Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuze ausgetauscht. Weiterhin wurden in den Nachrichten laut dem Zeitungsbericht der Mord an Millionen Juden in den deutschen Gaskammern während des Dritten Reichs verhöhnt. Zusätzlich wurde ein Video geteilt, in dem ein zweijähriges Mädchen den Geschlechtsverkehr seiner Eltern beobachtet hat.
Am Dienstag haben der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Herbert Reul (CDU) ihren Plan vorgestellt, eine Gesetzeslücke zu schließen. Demnach sollen rechtsextreme und fremdenfeindliche Beiträge von Amtsträgern zukünftig auch dann strafbar sein, wenn sie in geschlossenen Gruppen veröffentlicht werden. Bisher bleiben diejenigen, die solche Chatnachrichten in geschlossenen Kreisen und nicht öffentlich teilen, straffrei.
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