Erfurt – Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), sieht weiterhin keine Lösung für die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern. Ramelow äußerte sich besorgt über die mangelnde Entwicklung bei diesem Thema und bezeichnete dies als ungutes Zeichen. Insbesondere mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, auf der eigentlich eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte. Ramelow erklärte: „Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem ‚atmenden System‘, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt.“ Zudem kritisierte er die Pläne des Bundes, die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um sieben Milliarden Euro zu entlasten, wobei die Kosten zu zwei Dritteln den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden sollen. Ramelow bezeichnete dies als unlauter und kündigte an, dass Thüringen dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Der Ministerpräsident warnte zudem vor den Belastungen, denen die Kommunen, auch in Thüringen, ausgesetzt sind. Insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sei überlastet. Dort seien bereits mehr Menschen aufgenommen worden, als von der Landesregierung als vertretbar angesehen werde. Der Regelbetrieb sei auf 800 Menschen ausgelegt, jedoch seien derzeit über 1.000 Personen dort untergebracht. Ramelow betonte, dass der Zulauf weiterhin stark sei.
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