Erfurt – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), spricht sich für eine verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber aus. In den letzten Monaten sei die Kriminalität unter Zuwanderern deutlich angestiegen, sowohl im letzten Jahr als auch jetzt, so seine Aussage gegenüber der „Welt“.
Die Täter seien oft abgelehnte Asylbewerber, die geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. In Suhl, einer Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen, sei Ladendiebstahl ein häufiges Thema. Die Polizeipräsenz in der Stadt wurde erhöht. Maier kritisiert auch die juristische Behandlung solcher Delikte. Die Erfahrung der Ladendiebe sei, dass sie Gesetze übertreten könnten, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Die verhängten Strafen seien oft wirkungslos. Richter seien bei der Verhängung von Haftstrafen sehr zurückhaltend. Dies führe zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung, bemängelt Maier.
Für ihn stehen Straftäter bei Abschiebungen an erster Stelle. Die hohe Anzahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sei einfach zu groß. Die Kommunen seien überlastet und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Es sei kaum noch möglich, die Menschen angemessen unterzubringen sowie Kindergartenplätze und Deutschkurse bereitzustellen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und ihre beiden Außenstellen in Hermsdorf und Eisenberg seien voll. In Hermsdorf seien etwa 500 Männer aus dem arabischen Raum in einer ehemaligen Fabrikhalle untergebracht, unter unakzeptablen Bedingungen.
Maier geht davon aus, dass das Thema Migration bei der Landtagswahl im kommenden Jahr eine große Rolle spielen wird. Es sei nun entscheidend, dass Bund und Land das Problem in den Griff bekommen. Andernfalls würden die Populisten an Zustimmung gewinnen. Er warnte auch vor der geplanten Parteineugründung der ehemaligen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, nicht nur die AfD, sondern auch Wagenknecht sitze bereits in den Startlöchern.
Maier betonte: „Wir sind in der Landesregierung alle aufgefordert, die Herausforderungen pragmatisch und lösungsorientiert anzugehen. Es ist nicht akzeptabel, Probleme zu ignorieren oder ungelöst zu lassen.“
Mega-Chance: Der Indien Report: Eine Anzeige mit einem Bild und Informationen zu einem Spezialreport über Indien, der kostenlos heruntergeladen werden kann, schließt den Artikel ab. Die Anzeige enthält auch einen Link für weitere Informationen.