DJ POLITIK-BLOG/Günther (CDU) offen für Lockerung der Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Günther (CDU) offen für Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe ausgesprochen. „Grundsätzlich ist es richtig und wichtig, dass wir die Schuldenbremse haben. Sie zwingt die Politik dazu, Prioritäten zu setzen. Das wird auch künftig wichtig sein. Allerdings sind wir derzeit in einer Situation, in der es darauf ankommen wird, dass der Staat erhebliche Investitionen tätigt. Deshalb bin ich gesprächsbereit, wenn es zum Beispiel um Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute oder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geht“, sagte Günther der Welt am Sonntag. Auf die Frage nach zusätzlichen Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und der Waffenhilfe für die Ukraine sagte der Kieler Regierungschef: „Wir werden spätestens nach Ausschöpfen des bisherigen Sondervermögens zusätzliche Mittel benötigen, um die Bundeswehr so auszurüsten, wie es in diesen Zeiten nötig ist. Das Thema Verteidigung hat im Moment absolute Priorität.“

Haushaltskonsolidierung: 20 Prozent weniger Geld für Autobahnen – Bericht

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium plant massive Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Das zeigen Zahlen, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Sie stammen dem Bericht zufolge aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, der Basis der aktuellen Haushaltsverhandlungen ist. Demnach sollen die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden. Statt 6,29 Milliarden Euro gibt es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen um jeweils rund 1 Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro. Die Kürzungen sind noch dramatischer, wenn man berücksichtigt, dass die Autobahn GmbH einen höheren Bedarf angemeldet hat, als in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen ist. Nach internen Berechnungen der Gesellschaft fehlen in den kommenden vier Jahren für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen 4,1 Milliarden Euro. „Die Autobahn GmbH hat einen erhöhten Finanzbedarf, vor allem für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm“, betonte ein Sprecher.

Koalitionsbruch als Option: SPD-Politiker fordern von Scholz „Plan B“

In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch zu riskieren, wenn es beim geplanten Sparhaushalt für das kommende Jahr bleiben soll. „Wir brauchen einen Plan B, wenn es am 3. Juli Spitz auf Knopf steht und Olaf Scholz keine 30 Milliarden Einsparungen mitmachen kann, Christian Lindner sich aber ebenfalls nicht bewegt“, sagt der Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der Süddeutschen Zeitung. „Denn einen solchen Sparhaushalt wird es mit uns nicht geben.“ Mit einem Sparkurs in das Bundestagswahljahr 2025 zu gehen, wird intern als „Sargnagel“, als weiteres Konjunkturprogramm für die AfD beschrieben. Auch im Parteipräsidium wächst hier der Widerstand deutlich. Für Sonntagnachmittag ist nach Süddeutschen Zeitung-Informationen eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt worden. Parallel muss Scholz mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Lösung in Sachen Bundeshaushalt 2025 finden. Lindner will keine neue Notlage erklären oder auf andere Weise die Schuldenbremse lockern.

Weber stellt Bedingungen an Kanzlerkandidaten der Union

Manfred Weber (CSU), der Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten der Union. „Der nächste Kanzler muss ein Kanzler sein, der Europa kennt, der Europa bespielen kann, der weltoffen und glaubwürdig ist“, sagte Weber dem Spiegel. „Das ist für die Zukunft Deutschlands fundamental.“ Nach der Interpretation des Magazins dürfte dies in den Unionsparteien als Plädoyer für die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefasst werden, der von 1989 bis 1994 Europaabgeordneter gewesen ist und sich auch danach regelmäßig für eine Stärkung und Weiterentwicklung der EU eingesetzt hat. CSU-Chef Markus Söder gelte dagegen als weit weniger EU-freundlich. Auch ein Europapolitiker könne im Wahlkampf auf Bundesebene „sehr stark abschneiden“, betonte Weber. Leider würden in vielen Debatten „Fragen national bemäntelt, die sich heute nur noch europaweit klären lassen“.

Mützenich dringt auf Haushaltsentwurf bis 3. Juli

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl einen geeinten Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor der Sommerpause eingefordert. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass die Ampel-Spitzen bis Anfang Juli ihren Haushalt 2025 durchs Kabinett bringen werden, sagte Mützenich der Rheinischen Post: „Das ist die klare Erwartungshaltung der SPD-Fraktion. Es wäre kein gutes Signal, wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht hinbekäme.“ Mützenich pochte auf Einigkeit in der Ampel. „Gelingt es, müssen dann aber auch alle Kabinettsmitglieder hinter dem Entwurf stehen“, forderte er. Der SPD-Chef sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Europawahl seine persönliche Unterstützung und die der SPD-Abgeordneten zu. „Alle Beiträge der Abgeordneten haben gezeigt, dass sie die Arbeit des Kanzlers nicht nur schätzen, sondern inhaltlich auch unterstützen“, sagte Mützenich. Sie wünschten aber, „dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung“.

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June 14, 2024 10:57 ET (14:57 GMT)

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