Berlin – Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket in Höhe von 400 Millionen Euro für die Ukraine bereitzustellen. Pistorius erklärte jedoch, dass Taurus-Marschflugkörper vorerst nicht im Paket enthalten seien, berichtete die „Bild“ (Dienstagsausgabe).
„Wir werden zusätzliche Munition liefern: Sprengmunition, Mörsermunition und Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine im Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten benötigt“, so der Verteidigungsminister. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben jedoch auch den bevorstehenden Winter im Blick und werden Kleidung sowie Strom- und Wärmeerzeuger schicken. Insgesamt wird das Paket ein Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro haben.“
Pistorius teilte außerdem mit, dass weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden: „Bis zum Ende des Jahres werden es 10.000 sein. In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir die Ausbildung noch stärker unterstützen können.“ Die von der Ukraine angeforderten Taurus-Marschflugkörper werden jedoch vorerst nicht geliefert.
Pistorius erklärte gegenüber der „Bild“: „Die gesamte Bundesregierung ist verpflichtet, jede Waffenlieferung sorgfältig abzuwägen. Dabei sind viele politische, rechtliche, militärische und technische Aspekte zu klären. Das ist keine einfache Aufgabe. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, ist noch nicht entschieden.“
Einer der Aspekte, die die Bundesregierung derzeit klärt, ist laut Pistorius auch die Frage, ob der Taurus überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann.
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