Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die demokratischen Parteien auf, die AfD inhaltlich herauszufordern. „Eine Argumentation, die im Wesentlichen besagt: ‚Alles Nazis im Osten‘, wie sie unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner präsentiert wird, bringt uns einfach nicht weiter“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Es sei wichtig, den Dialog mit den Bürgern nicht abreißen zu lassen: „Die AfD hat keine Lösungen für ihre Probleme. Man muss sich nur anschauen, wie sie im Bundestag abstimmt. Immer wieder sind ihre Handlungen gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen.“
Dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke warf Ramelow vor, die Grenze zum Holocaust zu überschreiten. „Wenn jemand die Grenze zum Holocaust, die es in der alten Bundesrepublik gab, verwischt und dann bewusst überschreitet, dann ist er es. Das war seine Absicht, und das hat er zum Beispiel in seiner Rede in Dresden klar formuliert. Das Ganze ist in eine anti-westliche Haltung verpackt.“
Ramelow merkte an, dass es einem Teil der Wähler offenbar nicht auffalle, dass Höcke selbst aus dem Westen stamme. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf im thüringischen Landtag sagte der Linke-Politiker: „Er ist notwendig. Das ist auch demokratische Kultur: Sich den Herausforderungen in schwierigen Zeiten nicht zu ergeben.“
Ramelow betonte, dass diese Auseinandersetzung geführt werden müsse. „Die AfD versucht, über den Holocaust hinweg ein neues Geschichtsbild zu präsentieren. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Nordhausen beschrieb es als ‚Schuldkult‘ und stellte die US-Soldaten, die das Konzentrationslager Dora bei Nordhausen befreit haben, sogar auf eine Stufe mit der SS. Hier erkennt man die bewusste Strategie der Verfälschung. Das dürfen wir niemals zulassen. Ich habe für mich selbst entschieden und es mit meinem Landesverband abgestimmt: Wir haben die gemeinsame Kraft, dagegen anzukämpfen.“
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