Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant. „Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem „Stern“.
Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen werden. Zuvor, am 12. Oktober, kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer internen Jahrestagung zusammen, bei der Weil auch den Vorsitz der MPK formell an die hessische Landesregierung übergeben wird. Die Flüchtlingspolitik sei angesichts des Drucks auf die Kommunen nicht aufschiebbar, hieß es in Länderkreisen. Es gelte, die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten.
Eine verlässliche Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten sei „überfällig, um die Lasten der Kommunen auf ein erträgliches Maß zu bringen“, so Weil. „Die Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten muss noch stärker als bislang als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden.“ Der SPD-Politiker sagte dem „Stern“ weiter: „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung in Form eines atmenden Systems.“ Einen „Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit“ solle es auch über die Parteien hinweg geben.
„Es ist irreführend und gefährlich, wenn man den Menschen vormacht, es gäbe einige wenige schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Zahl der allwöchentlich zu uns Kommenden wesentlich zu reduzieren“, so Weil. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien allerdings „sinnvoll“.
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Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer planen, früher als geplant über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik zu beraten. Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, erklärte, dass das Thema bereits intensiv auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober behandelt werde. Ursprünglich sollte das Thema erst auf der Konferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen werden.
Bei ihrer internen Jahrestagung, die am 12. Oktober stattfindet, wollen die Ministerpräsidenten den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der hessischen Landesregierung übergeben. Aufgrund des Drucks auf die Kommunen sei es wichtig, die Flüchtlingspolitik nicht aufzuschieben und die Beratungen mit dem Kanzler gut vorzubereiten, sagten Vertreter der Bundesländer.
Weil betonte außerdem die Notwendigkeit einer verlässlichen Mitfinanzierung des Bundes bei den Flüchtlingskosten, um die Lasten der Kommunen zu verringern. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge müsse als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen angesehen werden. Eine faire Kostenverteilung in Form eines flexiblen Systems sei erforderlich.
Weil sprach sich auch für einen Schulterschluss der Rationalität und Besonnenheit über die Parteigrenzen hinweg aus. Er warnte davor, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen, dass es einfache und schnelle Lösungen für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen gebe. Stationäre Kontrollen an der polnischen Grenze seien jedoch sinnvoll, so Weil abschließend.
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