Berlin – Eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag des WWF hat ergeben, dass die Finanzierung der deutschen Klimaziele große Lücken aufweist. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten darüber. Unter dem Titel „Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ haben FÖS und WWF analysiert, wie hoch der Bedarf an öffentlichen Geldern für die Erreichung der Klimaziele ist und wie viel tatsächlich zur Verfügung steht. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich eine Lücke von 32,7 Milliarden Euro. Laut dem Papier, das auf drei Studien aus dem Jahr 2021 basiert, werden jährlich 51 Milliarden Euro benötigt, um das Treibhausgas-Minderungsziel der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen. Ein solches Ausgabenniveau wurde bisher noch nie erreicht.
Die Studie analysierte den Klima- und Transformationsfonds (KTF, früher Energie- und Klimafonds, EKF), Ausgaben für Klimaschutz in den Ressorts und steuerliche Vergünstigungen, die dem Klima zugutekommen, um festzustellen, wie viel Geld tatsächlich seit 2020 in die Klimafinanzierung geflossen ist. Laut der Auswertung des WWF belief sich das Volumen der Klimaschutzausgaben für 2022 auf 15,7 Milliarden Euro, hinzu kamen 2,6 Milliarden Euro durch steuerliche Vergünstigungen. Damit bleibt eine Lücke von 32,7 Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Im Jahr 2020 gab es sogar eine noch größere Lücke von 41,7 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr 2023 wird erwartet, dass die Lücke wesentlich kleiner wird und nur noch 8,3 Milliarden Euro fehlen, um den Bedarf von 51 Milliarden Euro zu decken. In einigen Bereichen wie der Förderung erneuerbarer Energien in Industrie und Gebäudesektor wird sogar mehr Geld fließen als erforderlich. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gelder vollständig abgerufen werden, was in der Vergangenheit ein Problem war.
Der WWF kritisiert nicht nur den Mangel an ausreichenden Mitteln, sondern auch das Fehlen eines klaren Finanzierungskonzepts der Bundesregierung. Es gebe keine Übersicht darüber, wie viel Geld benötigt wird und wann es zur Verfügung stehen wird. Der WWF fordert ein „Klima-Mainstreaming“ des Bundeshaushalts, bei dem alle Ressorts ihre Haushaltspläne an den Klimazielen ausrichten sollten.