Hürth – Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert verstärkte Abschiebungen. Merz erklärte auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth, dass jeden Tag tausend Personen nach Deutschland kommen, während nur jeden Monat tausend Personen abgeschoben werden. Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht lediglich 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr, kritisiert Merz. Er betont, dass der „Deutschlandpakt“, den der Bundeskanzler angeboten hat, bisher keine Ergebnisse gebracht habe. Merz berichtet von einem gemeinsamen Abendessen mit dem Kanzler und von einem guten Interview mit Scholz im Spiegel. Jedoch sei in der Sache selbst bisher nichts geschehen.
