Berlin – Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, drängt darauf, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. „Das Grundrecht auf Asyl hat seine Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Gründe für Asyl“, sagte Merz, Vorsitzender der Unionsfraktion, zu den Sonntagsausgaben der Funke-Mediengruppe. „Die Anerkennungsquoten liegen zwischen drei und zehn Prozent. Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, damit wir die Menschen sofort dorthin zurückschicken können.“ Die Ampelregierung hatte kürzlich beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Merz kritisierte, dass weitere Schritte an den Grünen gescheitert seien. „Die Grünen leugnen sogar, dass es illegale Migration gibt“, so der CDU-Chef. „Wir stehen vor der zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16. Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen sind überfordert und die Bundesregierung muss dies endlich ernst nehmen.“

Merz fügte hinzu: „Wir gewähren Asyl und helfen verfolgten Menschen auf der Welt, aber wir dürfen uns nicht überfordern. Es gibt Grenzen dafür, was wir tun können, und diese Grenzen sind derzeit überschritten.“ Bis Ende Juli stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 175.272 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag, was einer Steigerung von rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.