Bonn – Der Bundesrechnungshof äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich des Erfolgs der Bahnsanierung und kritisierte das Bundesverkehrsministerium scharf. In einem internen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages bemängelten die Prüfer mangelnde Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliardeninvestitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtete. Darin heißt es: „Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig.“ Der Bundesrechnungshof hat wiederholt betont, dass das Verkehrsministerium und sein Geschäftsbereich die Verwendung der Bundesmittel für das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung der Mittel wird seit Jahren vernachlässigt. Zudem wurden die wachsenden Probleme in der Vergangenheit regelmäßig beschönigt, so der Bericht.
„Nach den bisherigen Erfahrungen ist vonseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV) und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG keine objektive und zutreffende Information zu erwarten“, warnen die Prüfer. Allein bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro für die Sanierung des maroden Schienennetzes investiert werden. „Der Bund als Alleineigentümer trägt die Verantwortung für das unternehmerische Handeln der Bahn“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) gegenüber der Zeitung. Die von der Union geforderte „Bahnreform 2.0“ sei dringend erforderlich. „Wir wollen wissen, wohin das Geld fließt und was tatsächlich damit gemacht wird“, so der Verkehrsexperte weiter.
