Lindner sieht Erreichen einer fiskalischen Trendwende

DJ Lindner sieht fiskalische Trendwende erreicht

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Deutschland hat nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei den Defizitzahlen den „Exit“ aus einer expansiven Politik vollzogen. „Wir haben eine fiskalische Trendwende bereits erreicht“, sagte er beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Die Koalition habe in diesem Jahr ihre Ausgabenpolitik verändert. Deutschland liege deshalb nicht wie ursprünglich prognostiziert bei 4,25 Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt, sondern bei 2,5 Prozent. Für 2024 würden vom Sachverständigenrat 1,5 Prozent prognostiziert – inklusive aller Nebenhaushalte und Sondervermögen. Man werde „eine Eins vor dem Komma“ erreichen, bekräftigte Lindner.

„Das hat Auswirkungen auch auf unsere Schuldenquote“, die die Wirtschaftsweisen nächstes Jahr bei unter 64 Prozent sähen, hob er hervor. „Wir nähern uns also sehr viel schneller als gedacht dem Vorkrisenniveau an“, sagte Lindner. Ausdrücklich verteidigte der Finanzminister die Schuldenbremse, für die von den Koalitionspartnern eine Aufweichung gefordert wird. „Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition, im Gegenteil“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Wir wären sehr falsch beraten, würden wir die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren durch eine expansive staatliche Fiskalpolitik.“

Von dem am Mittwoch anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, mit dem die Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommene Mittel von 60 Milliarden Euro zum Klimaschutz umgewidmet hatte, versprach sich Lindner „mehr Klarheit über die Anwendung der Schuldenbremse“. Das Vorgehen sei nach seiner Überzeugung „verfassungsrechtlich verantwortbar“ gewesen, meinte er. Auf die Frage nach einem „Plan B“ für den Fall, dass Karlsruhe dies anders sehe, sagte Lindner, er habe einen, spekuliere aber nicht darauf, ob er ihn bräuchte.

Erneut machte sich Lindner zudem dafür stark, Investitionen durch Schwerpunktsetzung im Haushalt zu ermöglichen. „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Verteilungspolitik“, machte er klar. „Wir sind in einer Phase, in der erst wieder erwirtschaftet werden muss.“ Damit verbunden sei letztlich auch ein politischer Mentalitätswechsel nach einem Jahrzehnt, in dem es überwiegend um die Verteilung von Wachstumsdividenden gegangen sei.

Lindner beklagte auch eine zu hohe Sozialquote im Haushalt. „Es wäre noch sehr viel mehr möglich an steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und an Investitionen, wenn es uns gelänge, die Sozialquote zu reduzieren“, sagte er. Gelingen könne dies, indem man mehr Menschen in Arbeit bringe. Dafür seien strukturelle Reformen nötig. Erneut machte er sich für weitere steuerliche Entlastungen stark anstelle von Erhöhungen, wie sie in der SPD vorgeschlagen werden, und forderte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Eine Kerosinsteuer in Deutschland lehnte er als „Standortnachteil“ ab. Der Luftverkehr sei bereits in das europäische CO2-Handelssystem einbezogen, sagte der Finanzminister.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

November 14, 2023 08:43 ET (13:43 GMT)

Die Top 3 Dividendenaktien 2024

In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen. Lassen Sie sich diese kostenlose Analyse nicht entgehen!