Berlin – Die Bundesländer planen einen erneuten Vorstoß für einen Deckel für Dispo-Kredite, da die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu einer wachsenden Verschuldung führen. Die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, dass dem Bundesrat ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vorliegt, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Bereits die Verbraucherschutzminister der Länder haben sich gemäß dem Antrag für einen Deckel ausgesprochen. Die Inflation und die Energiekrise hätten die finanzielle Lage vieler Menschen weiter verschlechtert, heißt es in dem Antrag. Die Zinssätze für Dispositionskredite seien weder angemessen noch gerechtfertigt, daher sei eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen im Interesse der Verbraucher notwendig.
Die bisherigen Appelle an die Banken, sich freiwillig zu beschränken, hätten keine ausreichenden Ergebnisse erzielt, so der Antrag weiter. Die Forderung stieß in der Ampel-Regierung auf geteiltes Echo. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, ist der Ansicht, dass ein staatlicher Zinsdeckel für Dispo-Kredite Menschen in finanziellen Schwierigkeiten nicht wirklich hilft. Stattdessen seien gezielte Unterstützungsangebote erforderlich.
Stefan Schmidt von den Grünen, der ebenfalls im Ausschuss für Verbraucherschutz sitzt, ist hingegen der Meinung, dass überhöhte Dispozinsen bekämpft werden müssen. Denn finanzschwache Haushalte geraten dadurch häufig in eine Schuldenspirale.
