Die Steuersenkung, die von der oppositionellen CDU mit Hilfe der AfD im Thüringer Landtag beschlossen wurde, sorgt weiterhin für Kontroversen. Die Staatskanzlei des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) beschuldigte die CDU, gezielte Absprachen mit der AfD über die durchgesetzte Steuersenkung getroffen zu haben. Die CDU versicherte, dass es weder Absprachen noch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe. Der Bundesvorsitzende Friedrich Merz erklärte in der ProSieben/Sat.1-Sendung „:newstime Spezial“: „Es hat keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen gegeben.“
Unterdessen zeigt eine neue Umfrage, dass Thüringen nach der Landtagswahl im nächsten Jahr erneut auf eine äußerst schwierige Regierungsbildung zusteuern könnte.
Die CDU konnte am Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf durchsetzen, da die AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus. Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.
Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, bestätigte, dass er Hinweise auf konkrete Absprachen habe. „CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt“, sagte er. „Es wurden parallel eigene Punkte von der Tagesordnung genommen, um dann die Grunderwerbsteuer behandeln zu können. Alle drei haben gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD hat im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen wird.“ Er fügte hinzu: „Es gibt seit geraumer Zeit augenfällige Absprachen.“
Die CDU in Thüringen wies die Vorwürfe zurück und warf der Staatskanzlei vor, Lügen zu verbreiten. „Die CDU Thüringen macht eigenständig Politik und sinnvolle Vorschläge für die Menschen.“
Der Beschluss mit den AfD-Stimmen ist auch in der Union umstritten. Kritik kam von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der von einer „schwerwiegenden Fehlentscheidung“ sprach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker äußerte sich ebenfalls kritisch.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte das Abstimmungsverhalten der Liberalen und erklärte, dass die FDP dem Antrag der CDU zugestimmt habe, da dieser den Parteibeschlüssen der FDP zu 100 Prozent entspreche.
Im Lager von SPD, Grünen und Linken hält die Empörung weiterhin an. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte den CDU-Chef Friedrich Merz und fragte, wie viel sein Wort in der CDU noch wert sei und warum innerhalb der Union kein Aufschrei erfolge.
Eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen zeigt, dass die Parteien in Thüringen bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr vor einem Dilemma stehen. Ohne die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Die Partei müsste sich demnach entscheiden, entweder mit der Linken oder der AfD eine Mehrheit zu erreichen.