Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er.
„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg.
Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“ Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen.
„Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gefordert, die staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der Europäischen Union anzugleichen. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass es wichtig sei, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit einheitlich und in Bezug zur Kaufkraft zu gestalten. Er betonte außerdem, dass in der Migrationspolitik große Schritte unternommen werden sollten, darunter eine echte Verteilung innerhalb Europas, eine konsequente Kontrolle an den EU-Außengrenzen und die Abschiebung von Personen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden.
Landsberg warnte vor der Spaltung der Gesellschaft und erklärte, dass die Kommunen überfordert seien und ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration erreicht hätten. Er befürwortete daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache macht. Allerdings äußerte er Bedenken hinsichtlich der geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Landsberg argumentierte, dass diese Maßnahme schwer umsetzbar sei, Bürokratie erzeugen würde und den Personen mit Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt nicht gerecht würde. Zudem müsse laut Bundesverfassungsgericht ohnehin ein Taschengeld gezahlt werden. Landsberg betonte zudem, dass eine solche Umstellung kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen würde, da Menschen, die vor Verfolgung in Ländern wie Syrien oder Afghanistan fliehen, ihre Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, nicht davon abhängig machen würden.