Bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Polen am Sonntag steht viel auf dem Spiel. Die Auswirkungen werden sowohl Deutschland als auch Europa betreffen, unabhängig vom Wahlausgang. Nach einem aggressiven Wahlkampf, während dem die rechtsnationale Regierungspartei PiS Migrantenfeindlichkeit mit antideutschen Parolen vermischt hat, deutet alles auf ein knappes Rennen hin. Die Alternativen sind klar: Entweder setzt die bestätigte PiS-Regierung den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie fort, oder Polen kehrt nach einem Sieg der Opposition zu den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU zurück.

Eine dritte Amtszeit mit den Rechtsnationalen, die das vereinte Europa nicht verlassen, aber von innen schwächen wollen, würde sowohl Polen als auch der EU dauerhaften Schaden zufügen. Brüssel müsste dann entschiedener reagieren, um zu verhindern, dass das fünftgrößte Mitgliedsland die Handlungsfähigkeit der gesamten Union beeinträchtigt. Besondere Sorge bereitet die Aussicht, dass die PiS in Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten an der Macht bleiben könnte. In diesem Fall müsste die Ukraine befürchten, dass gerade Polen seine Unterstützung zurückzieht.

Und Deutschland? In Berlin hofft man noch, dass die antideutsche Kampagne der polnischen Regierung, die mit Reparationsforderungen untermauert ist, nach der Wahl beendet wird, unabhängig vom Ergebnis. Bisher sind die guten Beziehungen zwischen den Bürgern beider Länder weitgehend intakt geblieben. Damit das so bleibt, sollte die Bundesregierung jedoch ihre vornehme Zurückhaltung aufgeben und sich aktiver um ihren östlichen Nachbarn bemühen.

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