Washington – Der Senat hat am Samstagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Die Notlösung gilt für 45 Tage und wurde mit 88 Stimmen dafür und neun dagegen angenommen.

Der Übergangshaushalt sieht Hilfen für Naturkatastrophen vor, enthält jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit. Der Beschluss erfolgte kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu der der Regierungsstillstand eingetreten wäre. Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könnte. Aufgrund der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten wird der Übergangshaushalt jedoch voraussichtlich unterzeichnet. Die Demokraten im Repräsentantenhaus erwarten nun, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, über ein separates Hilfsgesetz für die Ukraine abstimmen lässt.

„Wir müssen dem ukrainischen Volk zur Seite stehen, bis der Sieg errungen ist“, heißt es in einer Erklärung der Demokraten. Die späte Verabschiedung eines Haushalts ist im US-Kongress keine Seltenheit. Kommt keine Einigung zustande, sind die Bundesbehörden weitgehend geschlossen und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Zuletzt geschah dies über einen Monat lang um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.