Köln (ots) – Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der „gangbarste Weg“, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe). Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die Macht übernähme. „Aber Israel muss ihm etwas bieten“, erläuterte Jäger: „Aus US-Sicht wäre ein Rückbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland das richtige Angebot. So wie Israel 2005 die Siedlungen in Gaza aufgelöst hat.“ Für so einen „Deal“ wäre nach seiner Ansicht aber eine andere israelische Regierung nötig. Auch damit wäre die Jerusalem-Frage noch nicht gelöst, „aber es wäre ein Anfang“.

Jäger übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den US-Vorgängerregierungen unter Barack Obama und Donald Trump. Obama habe mit seiner Politik des Ausgleichs mit dem Iran und der Vernachlässigung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine „gewaltige Fehlkalkulation zu verantworten“, während Trump Obamas Iran-Politik umgedreht, eine „einseitige Position pro Israel bezogen und die Palästinenser komplett an den Rand gedrängt“ habe. Jäger: „Biden muss und will das wieder umdrehen – aber nicht, um zur Politik Obamas zurückzukehren, sondern zu der (Bill) Clintons. Leider hat er das bisher aus vielen Gründen nicht in Angriff genommen.“ Clinton hatte 2000 einen israelisch-palästinensischen Kompromiss vorgeschlagen, der den Abbau vieler Siedlungen und einen Gebietstausch enthalten sollte.

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Thomas Jäger, ein Politikwissenschaftler aus Köln, glaubt, dass es keine realistische Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten gibt. Er hält diese Lösung auch aus US-Sicht für den besten Weg, wie er der Kölnischen Rundschau mitteilte. Dies würde bedeuten, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auch die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen würde. Jäger erklärte jedoch: „Aber Israel muss ihm etwas bieten“. Aus US-Sicht wäre der Abbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ein angemessenes Angebot. Dies wäre ähnlich wie die Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen im Jahr 2005. Laut Jäger wäre jedoch eine andere israelische Regierung für einen solchen „Deal“ nötig. Auch damit wäre die Frage nach Jerusalem noch nicht gelöst, aber es wäre ein Anfang.

Jäger kritisierte in diesem Zusammenhang die früheren US-Regierungen unter Barack Obama und Donald Trump scharf. Er gab Obama die Schuld an einer „großen Fehleinschätzung“ aufgrund seiner Politik des Ausgleichs mit dem Iran und der Vernachlässigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Trump habe Obamas Iran-Politik umgekehrt, eine einseitige Position zugunsten Israels eingenommen und die Palästinenser vollständig an den Rand gedrängt. Jäger betonte, dass Biden dies rückgängig machen wolle, jedoch nicht, um zu Obamas Politik zurückzukehren, sondern zur Politik von Bill Clinton. Aus verschiedenen Gründen habe er dies jedoch bisher noch nicht angegangen. Clinton hatte im Jahr 2000 einen israelisch-palästinensischen Kompromiss vorgeschlagen, der den Abbau vieler Siedlungen und einen Gebietstausch beinhaltete.

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