Berlin – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat empfohlen, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. „Die AfD ist eine zumeist rechtsradikale Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Deshalb haben AfD-Mitglieder keinen Platz im Staatsapparat. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag in Nordhausen, Thüringen, bei der ein AfD-Kandidat gute Chancen auf den Sieg hat, erklärte Hofreiter: „Ein AfD-Oberbürgermeister wäre eine große Herausforderung für den Stadtrat. Wir müssen eine klare Trennlinie ziehen – auch in den Kommunen.“
Auf die Frage, ob die Grünen in einer Gemeinde auf den Bau einer Turnhalle verzichten würden, wenn auch die AfD dafür stimmt, antwortete der Grünen-Politiker: „Eine demokratische Partei darf sich nicht darauf verlassen, dass sie ihre eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchsetzen kann. Wenn es keine demokratische Mehrheit für den Bau der Turnhalle gibt, sollte man sie nicht bauen.“ Hofreiter äußerte Besorgnis über die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, laut der der harte Kern der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gewachsen ist. „Eine Ursache dafür ist die tiefe Verunsicherung der Menschen, sowohl durch die Pandemie als auch durch den Krieg in Europa“, sagte er. „Hinzu kommt die Entwicklung in den sozialen Medien. Wir sehen ein enormes Ausmaß an Hass, Verschwörungsmythen und Fake News.“ Der Grünen-Politiker rief dazu auf, die Gesetze in den sozialen Medien stärker durchzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne Konsequenzen zu haben“, betonte er. Hofreiter gestand ein, dass die Grünen die repressive Komponente lange unterschätzt haben. „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Den Trollen, insbesondere aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.