Berlin – Der CDU-Politiker Thomas Heilmann bleibt davon überzeugt, dass der Prozess zur Verabschiedung des Heizgesetzes in der kommenden Woche verfassungswidrig ist. „Die Rechte der Abgeordneten werden erneut verletzt, wenn zusätzliche Beratungen ausbleiben“, sagte Heilmann der „Bild am Sonntag“. Das Gesetz soll nächste Woche in zweiter und dritter Lesung im Parlament verabschiedet werden. Heilmann hatte vor der Sommerpause mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass der Gesetzgebungsprozess wegen zu geringer Beratungszeit aufgeschoben wurde. Für zusätzliche Beratungszeit müssten jedoch zusätzliche Sitzungen des zuständigen Energieausschusses stattfinden. „Die letzte Lesung im Bundestag allein reicht nicht aus“, betonte Heilmann.
