„Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Dazu gehört für die frühere Fraktionsvorsitzende auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.
„Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.“
Auf die Frage, ob Deutschland es überhaupt in der Hand habe, wie viele Migranten ins Land kämen, sagte sie: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“ Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden.
Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden. Bei allen Überlegungen warnte Göring-Eckardt gleichwohl davor, zu glauben, es gebe einfache Lösungen. „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“
Berlin – Die Politikerin der Grünen und stellvertretende Präsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, forderte kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eine geordnetere Migrationspolitik. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte Göring-Eckardt, dass die AfD ihrer Meinung nach von der ungeordneten Migration profitiere. Sie sei daher vehement dafür, Ordnung zu schaffen und sich an den von Roland Koch genannten Werten und Prinzipien zu orientieren. Ganz wichtig dabei sei es, nicht zu vergessen, dass es Menschen seien, die zu uns kommen, und keine Zahlen. Göring-Eckardt schlug vor, dies durch eine Registrierung, die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung zu erreichen. In diesem Zusammenhang sprach sie sich auch dafür aus, bestimmte Menschen daran zu hindern, die Grenze zu überschreiten.
Sie betonte zudem, dass Grenzschutz natürlich notwendig sei, aber er dürfe nicht die Menschenrechte verletzen und müsse die Rechte der Staaten und Einzelpersonen wahren. Die Festlegung von Kontingenten, Beschleunigung von Verfahren, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen seien eine Begrenzung der Unordnung.
Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt die Kontrolle darüber habe, wie viele Migranten ins Land kommen, antwortete Göring-Eckardt „ja“. Indem man alles daran setze, dass Menschen gar nicht erst in Not geraten, und dafür sorge, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in langwierige Verfahren geraten und stattdessen geduldet werden, sich einleben und dann gehen sollten. Besonders dramatisch sei dies für Kinder. Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnehme, die dann europaweit verteilt würden.
Menschen ohne Asylanspruch sollten hingegen schneller abgeschoben werden, was durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern ermöglicht werden könne. Göring-Eckardt warnte jedoch davor, zu glauben, dass es einfache Lösungen gebe. Man wolle Moral und Ordnung zusammenbringen und ehrlich bleiben. Es gebe keinen Schalter, den man umlegen könne, um das Problem zu lösen. Wer dies behaupte, täusche die Menschen.