Berlin – Der Deutsche Richterbund hat betont, wie wichtig es ist, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit den zahlreichen Straftaten während der Nahost-Konflikt-Proteste schnell durchgeführt werden. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es entscheidend sei, dass die Strafe für die Tat nicht irgendwann, sondern möglichst unverzüglich folge, um abschreckend zu wirken.
Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden generell von der Justiz mit höchster Priorität behandelt. Viele Bundesländer haben bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, um eine einheitliche und schnelle Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Gerichte nutzen auch alle gesetzlichen Möglichkeiten, wie zum Beispiel beschleunigte Strafverfahren, um möglichst schnell Urteile zu fällen. Rebehn warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Justiz: Vereinfachte und besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz nur bei einfachen Fällen mit einer klaren Beweislage infrage.
Diese Voraussetzungen seien bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus oft nicht gegeben. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden bislang über 1.100 Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt in Deutschland registriert.
