Notwendig sei „ein tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen“. Die bröckelnde Infrastruktur sei bei der Kabinettsklausur in Meseberg leider kein Thema gewesen. Den Investitionsbedarf bezifferte Landsberg allein bei den Verkehrswegen und dem öffentlichen Personennahverkehr auf mehr als 300 Milliarden Euro. Der Hauptgeschäftsführer orientierte sich dabei an einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Darin wird der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro geschätzt. Das Kabinett habe sich in Meseberg auch nicht mit der immer drängenderen Frage befasst, wie die dauerhafte Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen bewältigt werden solle, beklagte Landsberg. „Obwohl wir in Deutschland Rezession haben und eine Besserung nicht in Sicht ist, blieb auch unbeantwortet, wie es mit den steigenden Energiepreisen, die Wirtschaft und Mittelstand belasten, weitergehen soll.“ Immerhin habe die Ampel erkannt, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau beschleunigt werden müssten, so der Hauptgeschäftsführer.
Das Wachstumschancengesetz sei für die Wirtschaft sicherlich ein erster guter Schritt. „Leider ist offenbar nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein wird“, kritisierte er. „Insoweit blieb auch hier der notwendige Neustart der Wirtschaftspolitik aus.“
Der Städte- und Gemeindebund hat den Bedarf an großen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betont. Um den Abstieg Deutschlands zu stoppen, seien weitere und deutlichere Reformen erforderlich, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzepts, um dringend benötigte Finanzmittel für die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur bereitzustellen. Bedauerlicherweise wurde die bröckelnde Infrastruktur bei der Kabinettsklausur in Meseberg nicht thematisiert. Landsberg schätzte den Investitionsbedarf allein für Verkehrswegen und den öffentlichen Personennahverkehr auf über 300 Milliarden Euro und bezog sich dabei auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Die Studie schätzt den Investitionsbedarf bis 2030 für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden auf 372 Milliarden Euro. Landsberg kritisierte, dass das Kabinett in Meseberg auch nicht die immer dringlicher werdenden Fragen zur dauerhaften Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen behandelt habe. Zudem blieb unbeantwortet, wie mit den steigenden Energiepreisen, die die Wirtschaft und den Mittelstand belasten, umgegangen werden soll. Immerhin erkannte die Ampelregierung die Notwendigkeit, die Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie zu beschleunigen, bemerkte der Hauptgeschäftsführer.
Er bewertete das Wachstumschancengesetz als einen ersten guten Schritt für die Wirtschaft. Allerdings kritisierte er, dass anscheinend nicht berücksichtigt wurde, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen getragen werden müsse. Somit sei auch hier ein notwendiger Neustart der Wirtschaftspolitik ausgeblieben.