HANNOVER (dpa-AFX) – Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnt die Überlegung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) ab, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar. Die Kanadier verfahren beispielsweise so. Aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Sie wären in diesem Land ohne jede Perspektive, und es wäre völlig unklar, wie es mit ihnen nach einem erfolglosen Asylverfahren weitergehen würde“, erläuterte der Ministerpräsident. „So etwas dürfte schon an rechtlichen Hürden scheitern.“
Am Montag (6. November) könnten Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik vereinbaren.
Weil verwies darauf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 13. Oktober die Überschrift „Humanität und Ordnung“ für die Migrationspolitik gewählt hätten. Er mahnte, die humanitären Ansprüche aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah wieder verlassen. „Das ist zwingend notwendig, wenn wir auch in Zukunft den wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen“, sagte der Regierungschef./cst/DP/zb
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Überlegung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa in afrikanische Drittstaaten zu bringen, um dort Asylverfahren durchzuführen. Weil hält es für denkbar, dass Asylverfahren in Transitländern beginnen, wie es beispielsweise in Kanada der Fall ist. Allerdings kann er sich nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein ihnen fremdes Land gebracht werden. Für die Betroffenen wäre es ohne jede Perspektive, und es gäbe keine Klarheit darüber, was nach einem erfolglosen Asylverfahren mit ihnen geschehen würde. Weil betonte, dass solche Maßnahmen bereits an rechtlichen Hürden scheitern würden.
Am kommenden Montag, den 6. November, könnten sich Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik einigen. Weil wies darauf hin, dass bei der Konferenz am 13. Oktober der Fokus auf „Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik gelegt wurde. Es sei wichtig, humanitären Ansprüchen gerecht zu werden, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Personen ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah verlassen. Nur so könne man auch in Zukunft den wirklich Schutzbedürftigen helfen, so Weil.
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