Berlin – Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel auf 34,7 Prozent kommt. Dahinter liegen AfD (17,5 Prozent), SPD (15,4 Prozent) und Grüne (15 Prozent) nah beieinander. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte unterdessen die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich.
„Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien ins Minus gerutscht sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik immer Lösungen präsentieren, die entweder keine sind oder die völlig am Willen der Menschen im Land vorbei gehen, dann verlieren alle.“ Kubicki forderte ein „Moratorium bei Einbürgerungen, bis wir in der Migrationsfrage wieder Boden unter den Füßen haben“, ein Ende der Finanzierung von Seenotrettung im Mittelmeer und einen Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser.
„Zudem müssen wir sehr schnell sichere Herkunftsländer ausweisen, die mehr sind als Georgien und Moldawien.“ SPD und Grüne sollten „endlich die Realitäten anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen im Land diese politischen Utopismen satthaben“, so Kubicki.
Berlin – Die FDP ist nach der Landtagswahl in Hessen weiterhin unsicher über einen möglichen Wiedereinzug in den Landtag. Laut einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr liegen die Liberalen nur noch bei 4,9 Prozent und würden somit die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen. Das ZDF hingegen gibt in seiner aktuellen Hochrechnung weiterhin 5 Prozent für die FDP an. Der eindeutige Sieger der Wahl ist die CDU mit einem Durchschnitt von 34,7 Prozent. Dahinter liegen die AfD (17,5 Prozent), die SPD (15,4 Prozent) und die Grünen (15 Prozent) fast gleichauf. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, macht die Politik der Ampelregierung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen verantwortlich. „Wir sehen, dass alle Ampel-Parteien im Minus sind“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist desaströs. Wenn wir in zentralen politischen Fragen wie dem Atomausstieg, dem Gebäudeenergiegesetz oder jetzt der Migrationspolitik Lösungen präsentieren, die entweder keine Lösungen sind oder völlig am Willen der Menschen vorbeigehen, dann verlieren wir alle.“ Kubicki forderte ein Einbürgerungsmoratorium, bis eine Lösung für die Migrationsfrage gefunden ist, ein Ende der Seenotrettung im Mittelmeer und einen Stopp aller finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser. Darüber hinaus sollten „sichere Herkunftsländer, die mehr als Georgien und Moldawien umfassen“, schnellstmöglich ausgewiesen werden. Kubicki forderte SPD und Grüne auf, „endlich die Realitäten anzuerkennen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Menschen diese politischen Utopien satt haben“.