Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Ein geeignetes Maßnahmenpaket soll in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiterhin gut versorgen können“, betonte sie. Deutschland habe allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten. Faeser stellte heraus, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr bereits um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei.
„Dennoch müssen wir Regelungen einführen, um unser Recht konsequent und schnell durchsetzen zu können“, sagte Faeser. „Unser Rückführungspaket sieht eine Reihe restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben“, fügte die Ministerin hinzu. Sie betonte jedoch, dass weiterhin intensive Verhandlungen über Abkommen mit den Herkunftsländern stattfinden, um sicherzustellen, dass diese ihre Staatsangehörigen tatsächlich zurücknehmen.
Im von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, die Befugnisse der Behörden und der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern eine stärkere Zusammenarbeit im Asylverfahren einzufordern. Darüber hinaus soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.