Berlin – Till Steffen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihren Umgang mit Anti-Israel-Protesten und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kritisiert. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ äußerte Steffen am Donnerstag seine Enttäuschung: „Ich würde mir wünschen, dass sich Nancy Faeser um die Dinge kümmert, die wir ihr aufgetragen haben. Sie ist zwar nicht für die Bekämpfung der Ausschreitungen in Berlin zuständig, aber sehr wohl für den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland.“

Steffen bemängelte, dass Faeser trotz des Beschlusses des Bundestages zum Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg keine Maßnahmen ergriffen habe. Insbesondere bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin-Neukölln, wo die Gewalt eskaliere, müsse der Staat seine Autorität demonstrieren und zeigen, dass das Gewaltmonopol bei ihm liegt, so der ehemalige Justizsenator von Hamburg.

Er erinnerte daran, dass auch die „psychische Beihilfe“, also das Ermutigen der gewaltbereiten Haupttäter, strafbar ist und vor Gericht bewiesen werden kann, wenn ausreichende Ressourcen vorhanden sind. Steffen betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland und forderte die Politik auf, klarzustellen, dass sie das Judentum im Land willkommen heiße. „Die Juden sollten bleiben, die anderen sollten gehen“, sagte der Grünen-Politiker und präzisierte, dass er damit die Antisemiten meine.