Berlin – Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) wird bis 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe fehlen, wie aus einem vertraulichen Papier des BMVg hervorgeht, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Militärunterstützung soll aus dem Haushaltsplan „allgemeine Finanzverwaltung“ finanziert werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dafür im Jahr 2024 vier Milliarden Euro für die ukrainische Armee vorgesehen. Davon sind bereits 3,1 Milliarden Euro für vereinbarte Maßnahmen gebunden und 770 Millionen Euro sind für das Auswärtige Amt und deren Hilfe reserviert. Das bedeutet, dass nur 120 Millionen Euro für neue Militärprojekte übrig bleiben, während der Bedarf jedoch deutlich höher ist.
Der BMVg-Sonderstab Ukraine erwartet zusätzliche Forderungen aus Kiew in Höhe von 5,22 Milliarden Euro, um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen. Das Ministerium gibt an, dass folgende Beträge benötigt werden: 880 Millionen Euro für Luftverteidigung, 675 Millionen Euro für gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 390 Millionen Euro für Pionierfähigkeiten, 935 Millionen Euro für Schutzausstattung und 2,34 Milliarden Euro für Reparaturen, Ersatzteile und Logistik.
Des Weiteren sind weitere 525 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von an die Ukraine übergebenem Bundeswehr-Material nicht im Haushalt vorgesehen. Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz betonte: „Wir müssen Wort halten. Es darf nicht sein, dass uns bei der Ukraine-Hilfe im nächsten Jahr das Geld ausgeht. Finanzminister Lindner ist verpflichtet, zusätzliche Milliarden für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen, bevor der Haushalt endgültig verabschiedet wird. Die Ukraine muss sich auf Deutschlands Versprechen verlassen können.“
Die endgültige Verabschiedung des Haushalts für 2024 findet Mitte November statt.
