Bonn – Der Bundesrechnungshof hat den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die im Jahr 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte zur Senkung der Wartezeiten komplett zu streichen. Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten, sollten nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern auch alle zusätzlichen Vergütungen, die von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, um die Termin-Wartezeiten zu senken, abgeschafft werden.
In dem Bericht heißt es, dass diese Zuschläge zu hohen Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung führen, ohne dass sie bisher nachweislich die Versorgung der Versicherten verbessert haben. Die Kassen haben allein bis Ende 2021 über eine Milliarde Euro mehr an die Ärzte gezahlt. Der Bundesrechnungshof hat „keinerlei Nachweise“ dafür gefunden, dass beispielsweise die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung zu kürzeren Wartezeiten geführt hat. Der Rechnungshof ist der Meinung, dass es fehlerhaft und unwirtschaftlich ist, bestehende gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe zu vergüten.
Die Bundesbehörde forderte Lauterbach auch auf, die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte zu überdenken. Es bestehen Zweifel, ob die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe tatsächlich zu einer signifikanten Verbesserung der Versorgungsqualität führen. Die Rechnungsprüfer mahnten, dass die Aufhebung des Budgets nur auf unterversorgte Regionen beschränkt werden sollte.
