Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert angesichts eines vermutlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ sowohl auf dem Weg zur Synagoge als auch innerhalb der Synagoge. Darüber hinaus betont Bas die Notwendigkeit von „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, wie sie dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ mitteilte.
Auf die Frage nach importiertem Antisemitismus sagt Bas: „Vielleicht waren wir auch naiv.“ Sie ist der Meinung, dass bei der Prävention mehr getan werden müsse, insbesondere in Bezug auf Integrationskurse. „Da müssen wir deutlich besser werden.“ Die Bundestagspräsidentin unterstützt das Verbot einiger Pro-Palästina-Demonstrationen, da es dort immer wieder zu Gewalttätigkeiten und antisemitischem Hass komme.
Allerdings betont Bas auch die Bedeutung eines ausgeglichenen Vorgehens: „Dennoch haben wir ein Demonstrationsrecht. Das gilt für alle. Und auch die Menschen, die für Palästina demonstrieren – die haben natürlich auch ein Recht.“
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