Berlin/Kiew – Vor dem Hintergrund der Debatte darüber, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die für das kommende Frühjahr geplanten Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte: „Die Durchführung von Wahlen und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Bestimmungen sind für die Bundesregierung von großer Bedeutung“. In der vergangenen Woche hatten die USA ausdrücklich gefordert, dass die Ukraine Wahlen abhält. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew: „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Sie Waffen erhalten. Aber Sie müssen auch etwas tun. Nächstes Jahr finden in der Ukraine Wahlen statt. Ich möchte, dass dieses Land trotz der Angriffe freie und faire Wahlen hat.“
In einem Interview, das am Sonntagabend auf dem Sender „1+1“ ausgestrahlt wurde, reagierte Selenskyj auf diese Forderung. Der Präsident erklärte: „Ich habe Lindsey eine ganz einfache Antwort gegeben. Wenn die USA und die EU das finanzieren, gibt es Wahlen. Denn ich werde das Geld nicht unserem Militär wegnehmen.“
Laut Selenskyj würden Wahlen in Friedenszeiten 135 Millionen Dollar kosten, „in Kriegszeiten vermutlich mehr.“ Das Kanzleramt ließ die Frage, ob sich Deutschland an der geforderten Finanzierung beteiligen würde, unbeantwortet. Es wurde lediglich betont, dass Deutschland weiterhin zu den größten Unterstützern der Ukraine gehören werde, auch finanziell.
Nach der ukrainischen Verfassung sollen die Bürger im kommenden Frühjahr das Präsidentenamt neu wählen. Die Parlamentswahlen waren für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Im Mai hat das Parlament jedoch das Kriegsrecht bis Mitte November verlängert, was Wahlen unmöglich macht. Einerseits verbietet das Kriegsrecht Wahlen grundsätzlich, andererseits würde aufgrund des Versammlungsverbots kein Wahlkampf stattfinden können.
Um Wahlen durchführen zu können, müsste also das Gesetz geändert werden. Selenskyj erklärte in dem TV-Interview, dass er dazu bereit sei, „wenn die Abgeordneten dies unterstützen“.