Berlin – In den stundenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Thema Migration wurde eine Einigung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde, dass man sich mit den Ländern einig sei, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. Eine „historische Moment“ sei es, so der Kanzler, da man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. In Bezug auf die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen gehört eine geplante Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Asylanträge sollen künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden und die Verwaltungsentscheidungen sowie etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Falls dies nicht möglich ist, erhalten Flüchtlinge statt bisher 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das „Bürgergeld“. Der Bundeskanzler bezifferte die Höhe der Einsparungen auf etwa eine Milliarde Euro. Des Weiteren wurde vereinbart, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen und der Bund dies unterstützen wird. Bereits früher am Abend hatten Bund und Länder die Einigung auf rund hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet. Auch die Zukunft des „Deutschlandtickets“ soll nun gesichert sein. Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich beraten und trafen sich dann um 18 Uhr mit dem Kanzler und der Bundesregierung. Die Bund-Länder-Runde endete erst um 2:30 Uhr in der Nacht.
