WASHINGTON (dpa-AFX) – Im Zusammenhang mit der Lagerung von Geheimunterlagen in privaten Räumen wurde US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt. Das Weiße Haus teilte mit, dass die freiwillige Befragung an zwei Tagen, Sonntag und Montag, im Weißen Haus stattfand und am Montag abgeschlossen wurde. Präsident Biden und das Weiße Haus haben von Anfang an erklärt, dass sie bei den Untersuchungen kooperieren werden. Soweit angemessen, wurden relevante Informationen öffentlich gemacht. Der Sonderermittler Robert Hur führte die Befragung durch.
Ende 2022 wurden in verschiedenen Orten Geheimdokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident entdeckt, darunter private Büros in Washington, D.C. und Bidens Haus in Wilmington, Delaware. US-Justizminister Merrick Garland ernannte daraufhin Robert Hur zum Sonderermittler, um die politisch heiklen Untersuchungen durchzuführen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sind Präsidenten und Vizepräsidenten verpflichtet, Geheimdokumente dem Nationalarchiv zu übergeben.
Der Fall ist für Biden politisch äußerst heikel, da sein republikanischer Vorgänger Donald Trump in einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte. Trump wurde beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit gesetzwidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Im August 2022 durchsuchte das FBI sein Anwesen Mar-a-Lago und beschlagnahmte verschiedene Geheimdokumente. Bei seiner Anklageerhebung in Miami im Juni plädierte Trump auf „nicht schuldig“. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 beginnen.
Obwohl die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick ähnlich erscheinen, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team meldete die Entdeckungen sofort dem Nationalarchiv und übergab die Unterlagen. Im Gegensatz zu Biden gab es in Trumps Fall einen Streit mit dem Nationalarchiv, das monatelang vergeblich versuchte, von Trump Papiere aus seiner Amtszeit zu erhalten. Schließlich übergab Trumps Team dem Nationalarchiv Dokumente, aber nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung im August 2022 zeigte.
