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Politik/Wahlen/Wirtschaft
Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. „Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist – unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang zur Umstellung auf klimaneutrales Heizen oder klimaneutrale Mobilität“, sagte Ragnitz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Politik spreche gerne von der notwendigen „Transformation“ der Wirtschaft, aber gerade das wecke im Osten ungute Erinnerungen an die Transformation von Plan- zur Marktwirtschaft mit Verschwinden sicher geglaubter Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit. „Vielleicht sind die Befürchtungen übertrieben, aber letzten Endes ist das Wort „Strukturwandel“ hier eben negativ belegt, vor allem wenn es heißt, dass damit Bereiche wie Automotive oder Chemie vor erheblichen Anpassungen stehen werden“, so Ragnitz.
Die Ampel-Politik trägt nach seiner Ansicht zumindest zur Verunsicherung von Unternehmen und Bürgern bei. „Man bekommt ja den Eindruck, dass führenden Vertretern der aktuellen Koalitionsregierung Klimaschutz wichtiger als Wachstum ist“, sagte Ragnitz. Natürlich sei Auslöser der schwachen Konjunktur die Verknappung und damit Verteuerung von Energie infolge des Ukraine-Krieges, „aber durch weitere politische Beschlüsse wurden die negativen Folgen eher verstärkt als gedämpft“.
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