Union fordert Änderungen an den deutschen Grenzen

In einem aktuellen Antrag hat die Unionsfraktion im Bundestag umfangreiche Maßnahmen zur Kontrolle des Grenzübertritts beantragt. Darunter fallen nicht nur dauerhafte Kontrollen, sondern auch die Möglichkeit, Schutzsuchende direkt an den deutschen Grenzen abzulehnen. Die Union presst zudem auf ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere sowie auf die Einführung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen. Diese Forderungen, obwohl entschieden, entfalten keinerlei rechtliche Wirkung wie dies bei einem vollständigen Gesetzentwurf der Fall wäre.

Des Weiteren brachte die Union einen weiteren Antrag ein, welcher insgesamt 27 Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorschlug. Diese Initiative fand jedoch keine Mehrheit im Bundestag. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 509 Abgeordnete gegen den Antrag, während nur 190 dafür stimmten und drei sich enthielten. Die Vorschläge umfassten unter anderem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und erweiterte technische Möglichkeiten für die Ermittler, wie zum Beispiel die Nutzung elektronischer Gesichtserkennung. Ziel war auch eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste.

Politische Reaktionen und Vorwürfe

Im Anschluss an die Abstimmung äußerten diverse Politiker von SPD, Grünen und Linken scharfe Kritik an der Unionsfraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorgang als „Tabubruch“. Scholz betonte, dass der 29. Januar „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen sei, an dem ein Konsens zwischen den demokratischen Parteien aufgegeben wurde. Historisch gesehen habe es eine Einigkeit gegeben, die eine Zusammenarbeit mit extremen politischen Bewegungen ausschloss – diese sei durch das Vorgehen der Union gebrochen worden.

Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen, bezeichnete den Tag ebenfalls als „historisch, jedoch im negativen Sinne“. Sie warf der Union vor, dass die Zustimmung zur Abstimmung mit der AfD schwerwiegende Folgen haben könnte. Merz, der Vorsitzende der CDU, wies die Vorwürfe zurück, willigte aber ein, dass die Unterstützung durch die AfD bedauerlich sei. Er rief die anderen Parteien auf, sich gemeinsam mit der Union auf ein neues Migrationsgesetz zu einigen.

Scholz kritisiert Merz scharf

Bundeskanzler Scholz verstärkte seine Kritik an Merz vor und während der Abstimmung. Er warf ihm vor, ein gefährliches Spiel mit der Unterstützung der AfD zu spielen. In seiner Regierungserklärung verdeutlichte er, dass Merz mit seinen Vorschlägen dem rechtsextremen Spektrum Vorschub leiste und eine klare Linie zwischen den demokratischen Parteien und extremen Kräften aufgibt. Dies nannte er einen „unverzeihlichen Fehler“ und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Scholz betonte, dass sowohl die Migrationspolitik als auch die politischen Entscheidungen keine Spielerei seien. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Themen wie Krieg und Frieden erfordere eine klare Haltung, die über kurzfristige politische Erfolge hinausgehen sollte. Dies gelte sowohl für den Bundestag als auch für die legislative Verantwortung des Bundeskanzlers.

Merz argumentiert für weiterhin notwendige Maßnahmen

Merz wies die Kritik zurück und verteidigte seine Entscheidung, trotz der Stimmen der AfD für die Anträge zu stimmen. Er argumentierte, dass drängender Handlungsbedarf bestehe, um die illegale Migration zu beschränken und die Situation mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu verbessern. Für Merz bleibt der Handlungsbedarf in der Migrationspolitik von zentraler Bedeutung, insbesondere angesichts sinkender Sicherheitslagen und steigender Gewaltvorfälle.

Seiner Ansicht nach hätte die Union nicht davon absehen dürfen, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Kontrolle vorzuschlagen, lediglich weil sie nicht mit den AFF einig waren. SPD, Grüne und Linke haben jedoch öffentlich die Anträge abgelehnt und sehen eine Zusammenarbeit mit der AfD als einen Tabubruch an, der schwerwiegende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben könnte.

Demos und weitere politische Schritte

Vor dem Hintergrund dieser Abstimmungen fanden am Mittwochabend mehrere Proteste vor der CDU-Zentrale in Berlin statt. Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ mobilisierten verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International und Seebrücke, um gegen die aktuellen Entwicklungen zu demonstrieren. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 650.

Zusätzlich steht eine Abstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ am kommenden Freitag an. Dieses wird als wichtig erachtet, da es im November bereits gescheitert war. Die angestrebten Gesetzesänderungen beinhalten unter anderem das Ende des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus. Auch wird der Bundespolizei die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestattet. Eine Mehrheit im Bundestag für die vorgeschlagenen Änderungen gilt als wahrscheinlich.

Fazit: Politische Wende in der Migrationsdebatte

Die aktuellen politischen Entwicklungen im Bundestag prägen die Debatte um Migration und innere Sicherheit neu. Während die Union neue Vorschläge unterbreitet, die eine wesentliche Wende in der deutschen Migrationspolitik darstellen, sehen andere Parteien darin eine Gefährdung des demokratischen Konsenses. Der Widerstand der SPD, Grünen und Linken könnte damit den Kurs der Union erheblich beeinflussen.