AfD strebt 2026 die Regierungsführung in Deutschland an
Ein drängendes Thema: Die innere Sicherheit in Deutschland
Am Novembertag des Jahres 2025 versammeln sich in einer großen Kongresshalle in Wiesbaden zahlreiche Polizisten, die in stillem Respekt einem bedeutsamen Thema beiwohnen. Anlass ist die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Fragen zu weitreichenden Herausforderungen der inneren Sicherheit in Deutschland behandelt. Auf der Agenda stehen unter anderem relevante Themen wie Drohnenangriffe, hybride Kriegsführung und die sich zunehmend ausbreitenden Desinformationskampagnen in der digitalen Welt. Diese Problematik wirft Fragen über die Integrität der deutschen Demokratie und das Sicherheitsgefühl ihrer Bürger auf.
Ein zentraler Punkt der Tagung ist die Aussage von Alena Buyx, einer renommierten Medizinethikerin und ehemaligen Präsidentin des Deutschen Ethikrates. Sie thematisiert die besorgniserregenden Überlegungen vieler Bürger, die, trotz ihrer Liebe zum eigenen Land, beginnen, über eine mögliche Auswanderung nachzudenken. Diese Überlegungen geschehen oft in geselliger Runde, zum Beispiel während eines Abendessens, und spiegeln ein tiefes Unbehagen wider, das vielerorts präsent ist. Buyx äußert die Befürchtung, dass die Demokratie in Deutschland durch bestimmte politische Strömungen, insbesondere durch die Alternative für Deutschland (AfD), gefährdet ist.
Die radikalen Strömungen der AfD
Die AfD, die in den letzten Jahren stetig an Einfluss gewonnen hat, hat sich in Teilen Ostdeutschlands zur stärksten politischen Kraft entwickelt. Ihre Mitglieder drucken offen ihre Nähe zu extremen Positionen aus, ohne sich dabei zu schämen. Diese Entwicklung ist durch einige Vorfälle belegt, in denen Parteifunktionäre historische Parolen und Symbolik verwenden, die mit dem Nationalsozialismus verbunden sind. Solche Handlungen sind nicht nur skandalös, sondern zeigen auch, wie offen sich die Partei gegen die grundlegenden Werte der deutschen Verfassung stellt. Ein zentrales Prinzip dieser Verfassung ist die Nichtdiskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion oder Kultur. Immer mehr Gerichtsurteile bescheinigen der AfD eine „Verfassungsfeindlichkeit“, was die Alarmglocken bei Sicherheitsbehörden und der breiten Öffentlichkeit läuten lässt.
Die Befürchtungen bezüglich der Sicherheit für alle Menschen in Deutschland nehmen zu, insbesondere wenn die AfD in Betracht zieht, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Bildungsministerin Karin Prien hat angedeutet, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung der AfD Deutschland verlassen würde – ein klares Zeichen für die Besorgnis, die viele Bürger empfinden. Historische und persönliche Verbindungen aus der Vergangenheit machen diese Ängste umso greifbarer.
Regierungsziele der AfD in Ländern wie Sachsen-Anhalt
Obwohl eine bundesweite Regierungsbeteiligung der AfD in der Zukunft noch unsicher scheint, sieht die Partei ihre Chancen in einzelnen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin positiv. Für die Wahl im Jahr 2026 ist die AfD gut aufgestellt und hat klare Ziele vor Augen. Die Partei strebt keine Koalitionen an; vielmehr will sie die alleinige Kontrolle übernehmen. Parteivorstandsmitglieder geben klare Anweisungen, was mit der gewonnenen politischen Macht geschehen soll. Kritische Projekte zur Demokratisierung oder zur Integration von Minderheiten sollen abgeschafft werden. Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht auf der Abschussliste. Stattdessen propagiert die Partei einen starren Nationalismus, der sich gegen globale Einflüsse richtet und eine Rückbesinnung auf nationale Identität fordert.
Ein bedeutendes Element dieser politischen Strategie ist die Forderung nach einer umfassenden „Abschiebeoffensive“. Dies deutet darauf hin, dass die AfD eine radicalisierte Ausländerpolitik umsetzen möchte, was ernsthafte Fragen zur Menschenrechtslage in Deutschland aufwirft. Innerhalb der Partei wird diese Strategie als „Millionenfache Remigration“ bezeichnet – ein Begriff, der Kontroversen und Unsicherheiten über die tatsächlichen Ziele der Partei aufwirft.
Stabilität der Demokratie unter Druck
Die Frage, wie stabil die deutsche Demokratie ist, gewinnt an Dringlichkeit, insbesondere bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Experten gehen davon aus, dass die Partei in einer Regierung eher dazu tendieren würde, ihre radikalen Positionen zu stärken. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, die als besonders anfällig für rechtsextreme Strömungen gelten, stellt sich die Frage, inwiefern die demokratische Resilienz unter Druck gerät.
Behörden überprüfen mittlerweile ihre Strategien zur Bekämpfung extremistischer Einflüsse, um sich vor internen Bedrohungen besser zu schützen. Generell droht die Unabhängigkeit der Justiz durch den Einfluss extremistischer Parteien in der politischen Landschaft in Gefahr zu geraten. In Thüringen beispielsweise hat die AfD bereits erfolgreich wichtige Richterposten blockiert und wirft somit erhebliche Fragen zu den zukünftigen Entscheidungsinstanzen auf.
Fazit: Die gesellschaftliche Verantwortung
Die gegenwärtige Situation in Deutschland erfordert eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der politischen Landschaft und den sich verändernden gesellschaftlichen Werten. Der demokratische Grundkonsens sollte gewahrt bleiben, auch wenn sich herausfordernde Zeiten anbahnen. Dabei ist eine breite gesellschaftliche Mobilisierung notwendig, um Werte der Offenheit und des Respekts zu fördern. Der Dialog untereinander und das Schaffen von Gemeinsamkeiten sind Grundpfeiler, um nicht nur die Demokratie zu schützen, sondern auch um die Gemeinschaft zu festigen. Daher ist es unerlässlich, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv in diesem Prozess einbringen.