Absetzung der Abstimmung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Bundestag
Überblick über die aktuellen Forderungen zur ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform des Staatsangehörigkeitsrechts
Am 28. Mai 2020 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgelehnt. In dem entsprechenden Beschluss hatte der Innenausschuss der Bundestagsabgeordneten bereits eine negative Empfehlung ausgesprochen. Neben der Ablehnung der AfD-Initiative wurden mehrere Anträge anderer Oppositionsfraktionen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erörtert. Die FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen haben unterschiedliche Ansätze zur Neugestaltung des Rechts zur Staatsangehörigkeit präsentiert, die alle eine Reform anstreben, um Integration und Partizipation zu fördern.
Gesetzentwurf der AfD im Detail
Der Gesetzentwurf der AfD strebt eine Rückkehr zur Optionspflicht für die deutsche Staatsangehörigkeit an, die bis 2014 galt. Ihre Argumentation basiert darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht im Jahr 2000 durch die Einführung der sogenannten „ius soli“-Regelungen zusätzliche Rechte für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhielt. Nach Ansicht der AfD hat die seitherige Regelung zu einer dauerhaften Doppelstaatigkeit geführt, was sie als problematisch erachten. Sie fordern eine Streichung bestimmter Paragrafen, um die Optionspflicht wieder einzuführen. Hierbei wird betont, dass diese Regelung dazu beitragen soll, die Anzahl doppelstaatlicher Personen, die sie als problematisch ansehen, zu verringern.
FDP-Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die FDP hat einen umfassenden Reformansatz formuliert, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Integration von Einwanderern. Die FDP möchte sicherstellen, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit an bereits erfolgter und erfolgreicher Integration gebunden wird. Dies soll auch durch die Überprüfung und Anpassung der bestehenden Einbürgerungstests geschehen, um die Rechte und Pflichten von Staatsbürgern stärker hervorzuheben. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer beschleunigten Einbürgerungsmöglichkeit nach vier Jahren rechtmäßigen Aufenthalts, während gleichzeitig die Einbürgerung von Personen, die ihre Identität verschleiern, erschwert werden soll.
Die Linke und ihr Vorschlag für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
Die Linkspartei hat einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, die Einbürgerung von Menschen zu erleichtern, die lange Zeit in Deutschland leben. Der Vorschlag sieht vor, dass Personen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland wohnhaft sind, ohne die Pflicht, ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben, einbürgerungsberechtigt sind. Zudem wird gefordert, die Gebühren für Einbürgerungen zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. Die Linke möchte außerdem Kampagnen zur Förderung von Einbürgerungen auflegen, um die Sichtbarkeit und die Bedeutung des Themas zu erhöhen.
Grünen-Antrag zur Abschaffung des Optionszwangs
Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft schaffen soll. Ihr Ziel ist es, die Optionspflicht für junge Menschen, die zwischen 18 und 23 Jahren zwischen Staatsbürgerschaften wählen müssen, abzuschaffen. Auch die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung soll auf fünf Jahre gesenkt werden. Für anerkannte Flüchtlinge und gleichgestellte Personen wird eine weitere Reduktion auf drei Jahre angestrebt. Des Weiteren beabsichtigen die Grünen, die Berechnung der Aufenthaltsdauer zu erleichtern und den Nachweis des Lebensunterhalts für bestimmte Gruppen zu lockern.
Fazit: Reformbedarf im Staatsangehörigkeitsrecht
Die aktuellen Vorschläge zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus den unterschiedlichen Fraktionen verdeutlichen den breiten Konsens über die Notwendigkeit von Veränderungen. Während die AfD an einer restriktiven Regelung festhält, setzen die anderen Fraktionen auf Integrationsförderung und die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit. Die stetige Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt, dass Integration und Bürgerrechte zentrale Themen der politischen Agenda in Deutschland sind. Die Weiterentwicklung des Rechts kann entscheidend dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden Menschen zu fördern.