Bundestag verabschiedet neues Gesetz zur Filmförderung
Neues Filmförderungsgesetz: Ein wichtiger Schritt für die Branche
Die Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes durch den Bundestag wird von Kulturstaatsministerin Claudia Roth als bedeutender Fortschritt in der deutschen Filmindustrie bewertet. Die Politikerin zeigt sich erleichtert über den Beschluss, der die Rahmenbedingungen für die Filmproduktion entscheidend verbessern soll. Insbesondere betont Roth, dass dieser Schritt nicht nur die Förderung neuer Filme und Drehbücher bis zum Jahr 2025 sichert, sondern auch zu einer Stärkung des gesamten Filmschaffens in Deutschland beiträgt. Die Zustimmung kam durch die Stimmen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP zustande.
Die Filmförderanstalt (FFA) hat ebenfalls positiv auf das Gesetz reagiert. FFA-Vorstand Peter Dinges beschreibt es als eine zentrale Säule der benötigten Reformen in der Filmwirtschaft. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, nicht nur deutsche Produktionen zu unterstützen, sondern auch internationale Filmprojekte nach Deutschland zu holen und bestehende Institutionen wie das traditionsreiche Studio Babelsberg besser auszulasten. Dies könnte massive wirtschaftliche Effekte haben, da die Branche Schätzungen zufolge bis zu 120.000 Arbeitsplätze sichert und Milliardenumsätze generiert.
Umfassende Reformen zur Stärkung der Filmwirtschaft
Im Rahmen der Parlamentsdebatte über die neue Filmförderung wurden die nächsten Schritte zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Branche skizziert. Roth kündigte an, dass ein Steueranreizmodell und Investitionsverpflichtungen eingeführt werden sollen, um die Anreize für Filmproduktionen zu erhöhen. Durch diese Maßnahmen sollen die Förderbedingungen zum 1. Februar 2025 an das internationale Wettbewerbsniveau angepasst werden, was eine Anhebung der Anreizförderung auf 30 Prozent bedeutet.
Die Diskussion über die Reform wurde auch von SPD-Politikerin Michelle Müntefering aufgegriffen, die ein gemeinsames Vorgehen mit Finanzminister Jörg Kukies und Bundeskanzler Olaf Scholz ankündigte. Die bestehenden Förderrichtlinien, die bis Ende 2024 befristet sind, sollen verlängert und die Fördersätze erhöht werden. Diese Maßnahmen verdeutlichen das Bestreben der Regierung, die Filmwirtschaft langfristig zu unterstützen und attraktiver zu gestalten.
Filmabgabe: Eine rechtliche Grundlage für die Förderung
Das neue Gesetz enthält ebenfalls Regelungen zur Erhebung der sogenannten Filmabgabe. Diese wird von Nutzern der Filminhaltanbieter, zu denen Kinos, Videoanbieter, Onlineplattformen und Fernsehsender zählen, entrichtet. Die Einnahmen aus dieser Abgabe werden dann als finanzielle Förderungen an neue Filmprojekte verteilt. Im Jahr 2023 wurden dafür rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die bei erfolgreich umgesetzten Projekten der europäischen Filmbranche einen erheblichen Einfluss auf die Produktionslandschaft haben könnten.
Ein Teil der Pläne umfasst auch eine Bündelung der Bundesfilmförderung unter dem Dach der FFA. So sollen die Förderverfahren effizienter und transparenter gestaltet werden. Dinges hebt hervor, dass dies gute Voraussetzungen für weitere notwendige Reformschritte bietet und betont, dass die Selbstverwaltung der FFA dadurch gestärkt wird.
Politische Differenzen und ihre Auswirkungen
Trotz der positiven Rückmeldungen aus verschiedenen politischen Lagern gibt es Spannungen zwischen den Koalitionsparteien. Die FDP hebt hervor, dass die neuen Regelungen unbürokratischer gestaltet werden, während SPD und Grüne einige Bedingungen der Liberalen kritisieren. Dazu zählen die Streichung eines geplanten Diversitätsbeirats sowie Anforderungen an eine nachhaltige Filmförderung.
Die Zukunft der deutschen Filmförderung liegt also in einem Spannungsfeld zwischen notwendigen Reformen und politischen Differenzen, die es zu überbrücken gilt. Die angestrebten Maßnahmen sollen die sozioökonomischen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft nicht nur stabilisieren, sondern sie auch zukunftssicher ausrichten. Dies könnte in den kommenden Jahren den Weg für innovative und vielfältige Filmproduktionen ebnen.
Fazit: Wichtiger Fortschritt für die Filmbranche
Die Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes stellt einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Produktionsbedingungen in der deutschen Filmindustrie dar. Sie bietet eine rechtliche Basis für die Förderung des Filmemachens und könnte langfristig positive Effekte für die Branche nach sich ziehen. Die kommenden Schritte, wie die Einführung von Steueranreizen und die Bündelung der Fördermaßnahmen, sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Filmsystems im internationalen Kontext zu stärken.