Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahlintegrität in der EU

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen und Best Practices formuliert, um systemischen Risiken im Internet, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen, entgegenzuwirken. Diese Leitlinien richten sich speziell an große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die mehr als 45 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer in der Europäischen Union aufweisen. Laut dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) sind diese Plattformen verpflichtet, die damit verbundenen Risiken für Wahlprozesse zu identifizieren und zu mindern, während gleichzeitig die Grundrechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit, gewahrt werden müssen.

Schutz vor Manipulation und Desinformation

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hebt die Relevanz des DSA hervor, das darauf abzielt, dass Technologien den Menschen sowie den Gesellschaften dienen. Im Kontext der Europawahlen wird besonderen Wert darauf gelegt, dass Plattformen verpflichtet sind, die Nutzerinnen und Nutzer vor Risiken wie Manipulation und Desinformation zu schützen. Die neuen Leitlinien beinhalten konkrete Schritte, die von den Platten verlangt werden, um diese Verpflichtungen tatsächlich umzusetzen.

Auch der Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton unterstreicht die Bedeutung des DSA. Er betont, dass Europa damit als erster Kontinent ein Gesetz geschaffen hat, das spezielle Risiken auf Online-Plattformen angeht, die sich negativ auf die demokratischen Strukturen auswirken können. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 wird das volle Potenzial der Leitlinien dazu genutzt, um sicherzustellen, dass Druckmittel bestehen, um Manipulationen während der Wahl zu verhindern und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

Empfohlene Maßnahmen im Wahlprozess

Die Leitlinien spezifizieren mehrere Maßnahmen zur Risikominimierung für Online-Plattformen vor, während und nach den Wahlen. Diese umfassen eine Reihe von abhilfemaßnahmen sowie bewährten Verfahren, die Plattformen umsetzen sollen:

1. Interne Prozesse optimieren: Es wird empfohlen, dass Plattformen ihre internen Abläufe verbessern, indem sie angemessene Ressourcen bereitstellen, um lokale Risiken zu analysieren und zu adressieren.
2. Wahlspezifische Risiken angehen: Zentrale Initiativen zur Medienkompetenz und eine klare Kennzeichnung politischer Werbung sind notwendig, um im Wahlzeitraum sicherzustellen, dass die Informationen für die Wählerinnen und Wähler transparent sind.
3. Generative Künstliche Intelligenz regulieren: Die Nutzung von KI-gestützten Technologien muss klar gekennzeichnet werden, insbesondere wenn es um potenzielle Deepfakes und deren Auswirkungen auf die Wahlen geht.
4. Zusammenarbeit mit Behörden: Eine enge Zusammenarbeit sowohl mit nationalen als auch mit europäischen Stellen, unabhängigen Expertinnen und Experten sowie NGOs wird empfohlen, um den Umgang mit Desinformation und Cybersicherheit zu verbessern.
5. Vorbereitung auf Zwischenfälle: Plattformen sollten Pläne zur Reaktion auf Zwischenfälle haben, um negative Auswirkungen auf Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen zu minimieren.
6. Nach der Wahl Maßnahmen bewerten: Eine gründliche Evaluierung der ergriffenen Maßnahmen ist erforderlich, um Verbesserungspotenziale zu erkennen, dabei sollten auch nichtvertrauliche Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich wird empfohlen, eine enge Zusammenarbeit mit der Taskforce der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) zu fördern, um die Ergebnisse aus einer öffentlichen Konsultation, die bereits im Februar 2024 durchgeführt wurde, zu integrieren.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

Plattformen, die den Empfehlungen und Richtlinien nicht nachkommen, sind verpflichtet, gegenüber der Europäischen Kommission nachzuweisen, dass ihre Maßnahmen zur Risikominderung effektiv sind. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern oder ein förmliches Verfahren gemäß dem Gesetz über digitale Dienste einleiten. Geplant ist außerdem ein Stresstest für Ende April mit relevanten Interessengruppen, um eine möglichst effiziente Nutzung der implementierten Methoden zu gewährleisten.

Hintergrund und Relevanz

Die Gewährleistung der Integrität von Wahlen hat für die Europäische Kommission höchste Priorität, insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Wahlen, die 2024 in der EU stattfinden. Die Überwachung der Maßnahmen, die von großen Online-Anbietern, insbesondere Suchmaschinen und Plattformen, getroffen werden, ist von essenzieller Bedeutung, um potenzielle negative Auswirkungen auf demokratische Prozesse zu vermeiden. Die im Februar gestartete öffentliche Konsultation erhielt 89 Rückmeldungen aus verschiedenen Bereichen, darunter Zivilgesellschaft, Wirtschaft und die breite Öffentlichkeit. Diese Erkenntnisse fließen in die geltenden Leitlinien ein und ergänzen die laufenden Arbeiten zur Bekämpfung von Desinformation.

Fazit: Wichtige Schritte zur Wahrung der Wahlintegrität

Die Europäischen Kommission hat klare Leitlinien entwickelt, die sowohl die Pflichten von Online-Plattformen als auch die Notwendigkeit eines aktiven Schutzes der Wählerinnen und Wähler betonen. Durch systematische Maßnahmen sollen die Integrität der Wahlen gesichert und die negativen Auswirkungen von Desinformation verringert werden. Diese Initiativen sind entscheidend, um die demokratischen Strukturen und die öffentliche Meinungsbildung in der Europäischen Union zu schützen.