Einleitung: Die Grüne Initiative für die Bahn

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am 26. Juni 2025 im Bundestag behandelt wurde, setzt sich für eine klimafreundliche und familienfreundliche Mobilität ein. Dieser Antrag fordert eine Neuausrichtung der Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG, um die Entwicklung des Schienenverkehrs nachhaltig zu steigern. Der Antrag wurde nach der ersten Diskussion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Verkehrsausschuss die federführende Rolle übernimmt.

Ziele und Forderungen der Grünen

Die Grünen verlangen, dass die Interessen des Bundes bei der Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors stärkere Beachtung finden. Spezifisch gefordert wird eine Eigentümerstrategie, die sowohl ein familienfreundliches Mobilitätssystem als auch einen intensiveren Wettbewerb im Fernverkehr unterstützt. Ein wichtiges Element in diesem Zusammenhang ist die Reform des Trassenpreissystems. Aktuell betrachten die Grünen die energie- und klimapolitische Ausrichtung der Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) als unzureichend. Insbesondere bemängeln sie das Fehlen klar definierter Ziele bezüglich der künftigen Transportkapazitäten für Personen und Güter. Anhand dieser Zielvorgaben könnte die Politik der Koalition bewertet werden. Die Beibehaltung des Vollkostenprinzips bei den Trassenpreisen sei zudem als strukturelles Problem zu sehen, da es die Bahnfahrten für Verbraucher verteuert und den Güterverkehr auf der Schiene für Unternehmen unattraktiver macht.

Finanzierung der Schieneninfrastruktur: Eine zentrale Herausforderung

Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist die mangelnde Sicherheit in der Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung bestrebt ist, die Reform der Lkw-Maut rückgängig zu machen und die daraus resultierenden Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau zu verwenden. Diese Strategie steht im krassen Gegensatz zur notwendigen Aufwertung des über Jahrzehnte vernachlässigten Schienennetzes in Deutschland. Die Grünen fordern daher eine langfristige und stabile Finanzierung, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits etabliert ist. Dies sollte durch die Fortsetzung der von der vorherigen Regierung gestarteten Erhöhung der Bundesmittel für das Schienennetz geschehen, sowie durch die Einrichtung eines überjährigen Eisenbahninfrastrukturfonds, der eine mindestens sechsjährige, belastbare Planung ermöglicht.

Reformforderungen zur Lkw-Maut

Die Grünen sehen die Reform der Lkw-Maut als notwendig an, um umweltpolitische Aspekte angemessen zu gewichten. Die neuen Einnahmen sollten weiterhin zur Hälfte für die Bundesfernstraßen und die andere Hälfte überwiegend für die Schienenwege verwendet werden. Dies würde helfen, eine gerechtere Finanzierung zwischen dem Straßen- und Schienenverkehr sicherzustellen. Darüber hinaus fordern die Grünen die rasche Bereitstellung eines Gesetzentwurfs zur grundlegenden Reform des Trassenpreissystems. Ziel dieser Reform müsse es sein, die Entwicklung der Trassenpreise zu stabilisieren und sicherzustellen, dass sowohl das Intercity-Netz bestehen bleibt als auch die Ticketpreise nicht durch ständig steigende Trassenentgelte belastet werden.

Fazit: Notwendige Reformen für nachhaltige Mobilität

Zusammenfassend zeigt der Antrag der Grünen auf, dass zur Stärkung des Eisenbahnsektors in Deutschland umfassende Reformen nötig sind. Dabei geht es nicht nur um eine Strategie, die den Wettbewerb fördert, sondern auch um eine nachhaltige Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Ein klar definiertes Zielsystem und eine Reform des Trassenpreissystems sind essenziell, um die deutsche Bahn für die Zukunft fit zu machen und sie als umweltfreundliche Alternative für den Personen- und Gütertransport zu etablieren.