Keine Neuregelung zu Schwangerschaftsabbrüchen geplant
Wegfall eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass keine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen durchgeführt wird. Dieses Gesetzesvorhaben, welches von zahlreichen Abgeordneten unterstützt wurde, wird bis auf Weiteres nicht weiterverfolgt. Die Entscheidung fiel im Rahmen einer Sitzung am Montagabend, in der der Ausschuss, der über die umstrittene Materie debattierte, keine Mehrheit für eine Sondersitzung zur Abstimmung erzielen konnte. Der Widerstand der Unionsparteien sowie der FDP spielte eine entscheidende Rolle in dieser Entscheidung.
Politische Bedenken und Ablehnung der Parteien
Die CDU äußerte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Maßstäben. Der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings stellte in der Sitzung klar, dass eine Legalisierung nicht den verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen entspricht. Die Unionsparteien und die FDP äußerten sich ablehnend, was bei den Befürwortern des Gesetzentwurfs, namentlich der SPD und den Grünen, auf große Enttäuschung stieß. Diese Parteien kündigten an, die Entscheidung als fragwürdig und als ein schlechtes Signal für die parlamentarische Praxis zu erachten. Sie betonten außerdem, dass sie eine „Zufallsmehrheit“ mit der AfD nicht eingehen wollten und somit bei einer möglichen Abstimmung in dieser Konstellation nicht unterstützend agieren würden.
Unterstützung und Hintergrund des Gesetzentwurfs
Bereits vor dem Votum im Rechtsausschuss hatten mehrere Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Medizin und Wissenschaft die Möglichkeit genutzt, ihre Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abzugeben. Der Vorstoß zur Legalisierung, welcher im Herbst von 328 Abgeordneten eingereicht wurde, sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen. Trotz dieser breiten Unterstützung scheiterte das Vorhaben nun, da es an einer notwendigen Mehrheit mangelte. Aktuell gilt in Deutschland, dass Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 218 Strafgesetzbuch grundsätzlich rechtswidrig sind. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, diese Regelung zu reformieren und zu modernisieren.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für eine Sondersitzung
Der Bundestag hat jedoch die Möglichkeit, bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Parlaments eine Sondersitzung einzuberufen. Die rechtlichen Grundlagen für solch ein Vorgehen sind im Grundgesetz sowie in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt. Professor Alexander Thiele wies auf die verfassungsrechtliche Möglichkeit hin, dieses Verfahren zu nutzen und betonte, dass die Entscheidung nun vom politischen Willen abhängt. Es bleibt however fraglich, ob angesichts der bestehenden politischen Konstellation ein solches Vorhaben realistisch ist, insbesondere im Hinblick auf die knifflige Thematik rund um Schwangerschaftsabbrüche und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen.
Uneinigkeit unter Experten über Verfassungsmäßigkeit
Die Diskussionen im Ausschuss haben die tiefen Gräben offenbart, die zwischen verschiedenen Expertinnen und Experten hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs bestehen. Während einige Juristen die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als nicht hinderlich für eine Legalisierung erachten, argumentieren andere, dass der Entwurf verfassungswidrig sei. Zudem wurde auf die aktuelle Stigmatisierung von Frauen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, hingewiesen. Die Initiative der 328 Abgeordneten verfocht außerdem, Schwangerschaftsabbrüche als Standardleistung der Krankenkassen einzuführen, um finanzielle Belastungen für betroffene Frauen zu reduzieren. Diese Debatte um die Reformierung der bestehenden Rechtslage wird voraussichtlich auch angesichts der politischen Veränderungen in naher Zukunft fortgeführt werden müssen.
Fazit: Politische Realität und zukünftige Perspektiven
Die Entscheidung des Rechtsausschusses im Bundestag stellt einen Rückschlag für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dar. Die bestehende gesetzliche Regelung bleibt bestehen und führt dazu, dass eine umfassende Reform in den nächsten Monaten unwahrscheinlich ist. Die politischen Kräfte, die eine Legalisierung vorantreiben möchten, müssen ihre Strategien möglicherweise völlig neu ausrichten, um in künftigen Legislaturperioden erfolgreich zu sein. Ein Umdenken innerhalb der politischen Landschaft und eine breitere Unterstützung für die Thematik könnten entscheidend für künftige Gesetzesvorhaben sein.