Debatte im Bundestag: Finanzielle Schwierigkeiten der Hebammen
Einblick in die aktuellen Arbeitsbedingungen freiberuflicher Hebammen
Am 12. Mai 2016 wurde im Bundestag eine Debatte zu den Arbeitsbedingungen und der finanziellen Lage der freiberuflichen Hebammen geführt. Dies geschah im Rahmen der Abstimmung über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die erstmals aus dem Jahr 2014 stammen. Die Problematik, die diesen Anträgen zugrunde liegt, ist die dramatische Verschlechterung der Situation für Hebammen infolge stark steigender Prämien für Berufshaftpflichtversicherungen. In diesem Kontext wurde auch eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses diskutiert. Die Debatte war sowohl im Parlamentsfernsehen als auch im Internet und auf mobilen Endgeräten live zu verfolgen.
Die eingereichten Anträge fordern unter anderem die Einrichtung eines Haftungsfonds, der Schäden, die über eine festgelegte Summe hinausgehen, abdecken könnte. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass gesundheitspolitische Entwicklungen und verschiedene gesetzliche Änderungen in den letzten Jahren bereits Druck von den Hebammen genommen haben.
Finanzielle Entlastung durch Krankenkassen
Ein bedeutender Schritt in der Unterstützung freiberuflicher Hebammen war die Verpflichtung der Krankenkassen, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere für Hebammen mit einer geringen Zahl an Geburten pro Jahr. Diese Hebammen sind von den hohen Haftpflichtprämien besonders betroffen. Darüber hinaus müssen die Krankenkassen bei der Vergütung die steigenden Haftpflichtprämien berücksichtigen. Seit Juli 2015 besteht ein Sicherstellungszuschlag, der die finanzielle Lage der Hebammen in der Geburtshilfe dauerhaft entlastet und die flächendeckende Sicherstellung der Versorgung mit Hebammen unterstützt.
Die Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung waren jedoch nicht unkompliziert. Ein gesetzlich festgelegtes Schiedsverfahren wurde in Gang gesetzt, da keine Einigung über die Höhe des Zuschlags erzielt werden konnte. Ein Schiedsspruch aus dem Herbst 2015 gab letztlich den Anstoß, dass die Zuschläge zur Deckung der Versicherungsprämien nunmehr ausgezahlt werden. Gleichwohl äußern die Fachverbände Bedenken und halten die Prämien für unzureichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
Regressforderungen und ihre Auswirkungen
Im Versorgungsstärkungsgesetz wurde festgelegt, dass Krankenkassen und Pflegekassen darauf verzichten, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Diese Regelung soll dazu beitragen, die Stabilität der Versicherungsprämien zu erhöhen und die Anzahl der Versicherungsanbieter für Hebammen zu steigern. Ein zentrales Ziel dieser Maßnahme ist es, die bestmögliche Versorgung von geschädigten Neugeborenen bei Behandlungsfehlern sicherzustellen. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass die Zahl der durch Hebammen verursachten Geburtsschäden äußerst gering ist, jedoch die anschließenden Behandlungskosten für diese geschädigten Kinder stark angestiegen sind.
Steigende Versicherungsprämien
Es ist zu beobachten, dass die Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin ansteigen. Der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbandes (DHV) bleibt auch Bestandteil der Lösungen für die freiberuflichen Hebammen, da ein Versicherungskonsortium im November 2015 ein erneutes Angebot zur Verlängerung des Gruppenvertrags bis Mitte 2018 unterbreitet hat. Dennoch berichtet der DHV, dass die Prämien unverändert in die Höhe gehen. Für die schätzungsweise 3.500 freiberuflichen Hebammen im Bereich der Geburtshilfe wird ab Juli 2016 eine Erhöhung der Prämien auf 6.842 Euro erwartet, was deutlich zeigt, wie herausfordernd die finanzielle Situation für diese Berufsgruppe bleibt.
Fazit: Herausforderungen für freiberufliche Hebammen
Die aktuelle Situation freiberuflicher Hebammen ist von verschiedenen Herausforderungen geprägt, insbesondere durch hohe Versicherungsprämien und finanzielle Unsicherheiten. Gesetzliche Regelungen und staatliche Unterstützung bieten zwar Erleichterungen, jedoch ist die Gesamtlage weiterhin angespannt. Der Dialog zwischen den beteiligten Parteien bleibt entscheidend, um eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden.