Trump kippt Bidens Wettbewerbsgesetz in USA
Deutliche Worte von Donald Trump gegen Jerome Powell
US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Jerome Powell, dem Vorsitzenden der Federal Reserve, deutlich verschärft. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social äußerte Trump, dass er möglicherweise rechtliche Schritte gegen Powell in Erwägung ziehe. Der Anlass für diese Überlegung sind angeblich überhöhte Renovierungskosten für das Zentralbankgebäude in Washington. Trump nimmt damit eine klare Position gegenüber Powell ein und stellt dessen Management der Renovierungsarbeiten infrage.
Vorwürfe wegen Renovierungskosten
Trump erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Powell, da er der Meinung ist, dass dieser bei der Bauaufsicht gravierende Fehler gemacht habe. Laut Trump seien die Renovierungskosten auf schockierende drei Milliarden Dollar – etwa 2,6 Milliarden Euro – gestiegen, während die tatsächlich geplanten Ausgaben lediglich 50 Millionen Dollar betragen sollten. Diese Differenz wirft nicht nur Fragen zur Effizienz der Bauaufsicht auf, sondern lässt auch den Verdacht von möglichem Fehlverhalten aufkommen. In der Vergangenheit hatte Trump bereits in einem Post auf Twitter Powell einen „Betrug“ unterstellt und auf die enormen Kosten hingewiesen. Die Renovierung des Gebäudes umfasst unter anderem die Entfernung von Asbest, was besonders kostspielig sein kann.
Besichtigung der Umbauten
Ende Juli besichtigte Trump zusammen mit Powell die Umbauten im Hauptsitz der Federal Reserve. Während dieser Inspektion kritisierte Trump die anfallenden Kosten, die sich auf 3,1 Milliarden Dollar belaufen sollten. Dies liegt rund eine halbe Milliarde Dollar über den von der Federal Reserve veranschlagten Ausgaben. Powell stellte in diesem Kontext klar, dass Trump in seinen Berechnungen einen bereits vor fünf Jahren fertiggestellten Bau einbezogen habe, was zu der ungenauen Darstellung geführt habe. Diese Diskussion verdeutlicht die bestehenden Spannungen zwischen Trump und Powell, die über reine Bauangelegenheiten hinausgehen.
Konflikt um Zinspolitik
Der Konflikt zwischen Trump und Powell lässt sich nicht nur auf bauliche Angelegenheiten beschränken. Trump hatte in den letzten Monaten immer wieder kritisiert, dass Powell nicht bereit sei, die von ihm geforderten Leitzinssenkungen umzusetzen. Diese Differenzen sorgen für zusätzliche Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Fed-Chef. Trump geht so weit, Powell als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ zu bezeichnen und droht ihm mit einer Entlassung. Aus rechtlichen Gründen wäre dies jedoch nur bei schwerem Fehlverhalten möglich. Powell hat seinerseits klargestellt, dass er nicht plant, sein Amt vorzeitig zu verlassen und dass er beabsichtigt, dieses bis zur vorgesehenen Amtszeit im nächsten Mai auszuführen.
Fazit: Positionierung im politischen Umfeld
Die Eskalation zwischen Donald Trump und Jerome Powell verdeutlicht die Spannungen zwischen politischer Einflussnahme und der Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Vorwürfe gegen Powell und die breite Kritik an der Zinspolitik zeigen, dass der Präsident versucht, Druck auf die Federal Reserve auszuüben. Diese Entwicklung hat das Potenzial, sowohl das wirtschaftliche Klima als auch das Vertrauen in die Institution der Federal Reserve zu beeinflussen.