CSU präsentiert Rückkehrplan für syrische Abschiebungen
CSU fordert Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Deutschland
Die CSU-Landesgruppe hat in einem neuen Beschlussentwurf die Rückkehrmassnahmen für syrische Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Dieser Entwurf, der vor einer Klausurtagung der Partei präsentiert wurde, beinhaltet eine umfassende „Rückkehr-Roadmap“ für Syrer. Die Christsozialen argumentieren, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und viele Syrer zurückkehren könnten. Ein zentrales Element des Plans ist die Einführung eines Abschiebeterminals am Flughafen München sowie die Durchführung einer großen Abschiebeoffensive im Jahr 2026. Laut CSU sei es notwendig, Rückführungen notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen einzuleiten und die Abschiebung von Straftätern priorisiert durchzuführen.
Das Dokument äußert die Erwartung, dass der Großteil der syrischen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland leben, keine schützenden Gründe mehr für ihren Aufenthalt hat. Dies beziehe sich auf Personen, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten haben und nun in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rückkehr der Menschen auch mit Hilfe von Linienflügen organisiert werden sollte, die bereits jetzt in einige syrische Städte existieren.
Details der geplanten Abschiebeoffensive
Ein Kernpunkt des CSU-Plans ist die Forderung nach einer „großen Abschiebeoffensive“ gegen syrische Flüchtlinge. Laut dem Statistischen Bundesamt lebten Ende 2024 rund 713.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland. Die CSU fordert, dass bis 2026 ein landesweites Abschiebezentrumsystem sowie ein speziell für Abschiebungen eingerichtetes Terminal am Münchener Flughafen eingerichtet werden. Die Partei möchte, dass die Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden, insbesondere bei solchen Personen, die Straftaten begangen haben.
Ein weiterer Punkt in dem Papier ist die Forderung nach einem Verlust des Schutzstatus für Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland reisen. Dies soll zur Konsequenz haben, dass solche Personen nicht mehr Anspruch auf Schutzleistungen in Deutschland haben. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass auch bei ukrainischen Flüchtlingen ein härterer Kurs eingeschlagen werden soll, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, zur Verteidigung ihres Landes beizutragen.
Zusätzliche Forderungen der CSU
Der CSU-Entwurf enthält neben den Migrationsforderungen auch eine Vielzahl an weiteren Forderungen. Eine davon betrifft die Ahndung von Aufrufen zur Errichtung eines islamistischen Staates, die als schwerwiegende Straftat angesehen werden sollen und im schlimmsten Fall zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können. Ebenso wird die Einführung von Regelungen gefordert, die es erlauben, die Vermögenswerte von Asylbewerbern zur Finanzierung ihres Aufenthalts heranzuziehen.
Ein wichtiges Anliegen der CSU ist die Eindämmung des Missbrauchs des deutschen Sozialsystems. Diesbezüglich sollen die Vorschriften für die Migration so überarbeitet werden, dass EU-Bürger nur unter strengen Bedingungen Anspruch auf Freizügigkeit erhalten. Diese Neuregelungen sollen sicherstellen, dass Freizügigkeit nicht auf Personen ausgeweitet wird, die nicht in einem erwerbsfähigen Status sind.
Reaktionen auf den CSU-Plan
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der CSU stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Innerhalb der CDU gibt es Bedenken hinsichtlich der Timing und der Schärfe der Abschiebeoffensive. CDU-Abgeordnete äußern, dass der Fokus nun nicht auf Migration liegen sollte, da andere gesellschaftliche Themen, wie Wohnraummangel und Wirtschaftswachstum, ebenso wichtig sind. Kritiker innerhalb der CDU sehen das Risiko, dass die CSU dadurch das Anliegen der AfD verstärken könnte.
Die Linke hingegen reagiert scharf auf die Pläne der CSU und bezeichnet diese als „zynisch und rechtlich brandgefährlich“. Sie kritisiert, dass die christlichen Werte der Partei in Frage gestellt werden, wenn Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, in eine unsichere Heimat zurückgeschickt werden sollen. Laut den Kritikern sei es nicht akzeptabel, Menschen in Gefahr zu bringen, nur weil dies durch gesetzliche Regelungen legitimiert wird.
Fazit: Aktuelle Debatte über Migrationspolitik
Die CSU hat mit ihrem neuen Beschluss die Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland neu entfacht. Die geforderten Maßnahmen, insbesondere die Rückführungen syrischer Flüchtlinge, sind umstritten und werfen grundlegende Fragen zu humanitären Prinzipien und den deutschen Rechtsstandards auf. Das Thema bleibt weiterhin heiß diskutiert, und es bleibt abzuwarten, welche Resultate aus den bevorstehenden politischen Verhandlungen hervorgehen werden.