Rückgang der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland

Im Jahr 2025 zeichnet sich ein klarer Rückgang der Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter ab. Dieser Rückgang wird in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich, welches auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hin veröffentlicht wurde. Demnach hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 8. Dezember 2025 Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 8,4 Milliarden Euro exportiert. Dies stellt einen signifikanten Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren dar, in denen die Genehmigungen 2024 bei 13,33 Milliarden Euro und 2023 bei 12,15 Milliarden Euro lagen. Der Unterschied zu den Rekordwerten der beiden Vorjahre verdeutlicht den gegenwärtigen Trend in der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Rüstungsexporte in die Ukraine im Fokus

Ein zentrales Anliegen des Ministeriums betrifft die Rüstungsexporte in die Ukraine. Der Wert dieser Exporte beträgt aktuell 1,14 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 lagen diese bei 8,15 Milliarden Euro. Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass die Unterstützung für die Ukraine teilweise auf Genehmigungen aus vorherigen Zeiträumen basiere. Dies bedeutet, dass bereits erteilte Genehmigungen weiterhin Einfluss auf die laufenden Lieferungen haben. Zudem wird ein Teil der Mittel für langfristige Projekte reserviert, deren Genehmigungen sich möglicherweise erst später realisieren werden. Es wird vermutet, dass die neue schwarz-rote Koalition aus Union und SPD diese Informationen nicht mehr umfassend veröffentlicht, um die militärische Unterstützung für die Ukraine vor der russischen Regierung zu verbergen.

Rüstungskooperation mit der Türkei

Die Exportgenehmigungen der neuen Bundesregierung weisen zudem interessante Entwicklungen in Bezug auf die Türkei auf. Mit einem Genehmigungswert von 726 Millionen Euro rangiert die Türkei hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) und hat dabei die Ukraine (483 Millionen Euro) überholt. Dies ist der höchste Wert für Rüstungslieferungen an die Türkei seit 1999. Die Genehmigungen sind jedoch umstritten, z.B. aufgrund der Menschenrechtslage in der Türkei. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 wurden die Exportgenehmigungen signifikant reduziert. In den Folgejahren blieben die Genehmigungen meist im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich. Doch unter der vorhergehenden Ampel-Regierung berichtete man bereits von einer Erhöhung auf über 230 Millionen Euro im Jahr 2024.

Politische Reaktionen und Perspektiven

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Rüstungsexportpolitik rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Kritiker wie Ulrich Thoden von der Linken äußern scharfe Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Er argumentiert, dass Rüstungsexporte strategisch genutzt werden, um Verbündete zu unterstützen, unabhängig von deren Menschenrechtspolitik. Thoden und seine Fraktion fordern ein Ende der Rüstungsexporte und warnen vor den potenziellen Folgen für Menschenrechte und internationale Beziehungen. Diese Debatten über Rüstungsexporte stehen häufig im Raum, wenn es um Länder mit umstrittener Menschenrechtsbilanz geht, und bringen die Bundesregierung in eine schwierige Lage zwischen geopolitischen Interessen und ethischen Verantwortungen.

Fazit: Entwicklungen im Rüstungssektor beobachten

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Jahr 2025 einen markanten Rückgang erfahren haben. Während die Exporte in die Ukraine stark gesunken sind, bleibt der Fokus auf der Türkei, wo die Genehmigungen ansteigen. Der  Diskurs um die deutsche Rüstungsexportpolitik bleibt angespannt und wird weiterhin von politischen Kontroversen begleitet.