Bundestag ehrt Europarat anlässlich des 75. Jubiläums
75 Jahre Europarat: Bedeutung und Errungenschaften
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat von zehn europäischen Staaten als erste große Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Sein Hauptziel bestand darin, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu fördern und zu festigen. In der Folge entwickelte sich der Europarat zu einer bedeutenden institutionellen Plattform, die heute 46 Mitglieder umfasst, darunter alle 27 EU-Staaten. Lediglich einige Gebiete, wie Kosovo, Belarus und Russland, sind nicht vertreten. Deutschland trat dem Europarat am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei, bevor es im Mai 1951 vollberechtigt wurde. Anlässlich des 75. Jubiläums appellierte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zur Verteidigung und Stärkung der Werte dieser Organisation, die in der heutigen politischen Landschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 ins Leben gerufen und stellt einen wesentlichen Bestandteil des Europarats dar. Dieser Gerichtshof ermöglicht es fast 700 Millionen Menschen, Rechte gegen ihren eigenen Staat geltend zu machen. Annalena Baerbock bezeichnete die Gründung des EGMR als „Revolution“. Sie betonte, dass er ein neues Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Individuum repräsentiert, indem er die Gleichheit der Rechte aller Menschen hervorhebt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Der Gerichtshof stärkt die Rechenschaftspflicht der Staaten und sichert die individuellen Freiheiten. Damit ist er ein zentrales Element der institutionellen Verankerung von Demokratie und Menschenrechten in Europa.
CDU/CSU: Der Europarat als Brücke zur EU
Dr. Johann David Wadephul von der CDU/CSU hob die wichtige Rolle des Europarates als Entwicklungsraum für zukünftige EU-Mitglieder hervor. Er erinnerte daran, dass die Gründungsmitglieder Deutschland 1950 trotz seiner belasteten Geschichte einen „Vertrauensvorschuss“ gewährt haben. Wadephul betonte, dass der Europarat Länder an Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Demokratie heranführen möge. Dazu ziehe der Europarat wichtige Templates für Rechtsstaatlichkeit und Werte heran und ermutige Länder wie Georgien, sich diesen Standards zu verpflichten. Aktuelle Entwicklungen, wie das umstrittene Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen in Georgien, könnten jedoch den European Union-Beitrittsprozess stören und den grundlegenden Werten des Europarates widersprechen.
SPD: Vorbild für die Welt
Frank Schwabe (SPD) äußerte ebenfalls seine Wertschätzung für die Institution des Europarats. Er stellte klar, dass Länder, die eine Mitgliedschaft anstreben, sich an die zentralen Grundwerte der Organisation halten müssen. Dies schließt die Unterstützung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ein. Er bezeichnete den Europarat als „größte Menschenrechtsorganisation und Organisation für Demokratie“ und plädierte dafür, die Institution effektiv zu fördern und zu unterstützen. Schwabe bemerkte, dass der Europarat 676 Millionen Menschen einen Zugang zu einer höheren Instanz ermögliche, um ihre Rechte geltend zu machen, und dass es wichtig sei, diesen Zugang auch auf weitere 200 Millionen Menschen auszudehnen, etwa durch den möglichen Beitritt Kosovos.
AfD: Kritik an der Unabhängigkeit des EGMR
Nicole Höchst von der AfD äußerte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des EGMR. Sie verwies auf Berichte des European Center for Law and Justice, die den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen auf die Richter des EGMR in Frage stellen. Sie forderte eine strengere Überprüfung der finanziellen Einflüsse, die auf die Richter auswirken könnten. Der AfD-Vorschlag fokussiert sich auf die Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne angesichts externer Einflussnahme zu stärken.
FDP: Der EGMR als Teil des Rechtsstaats
Michael Georg Link (FDP) widersprach den Vorwürfen und führte aus, dass die Wahl der Richter durch die Parlamentarische Versammlung eine Gewähr für deren Unabhängigkeit darstellt. Er betonte die Rolle des EGMR als bedeutendes Element des Rechtsstaates und wies auf die Notwendigkeit hin, den Dialog über Künstliche Intelligenz und deren Regulierung im Kontext menschlicher Grundrechte aufrechtzuerhalten. Dies sei besonders wichtig in Anbetracht der weltweiten Herausforderungen, die autoritäre Regime mit sich bringen. Die Normsetzungen des Europarats dienen als Mittel zur Sicherstellung demokratischer Standards in einer sich verändernden Welt.
Fazit: Die Bedeutung des Europarats für Europa
Der Europarat hat sich über 75 Jahre hinweg als zentrale Institution in Europa etabliert, die Frieden, Demokratie und Menschenrechte fördert. Die institutionelle Struktur ermöglicht es den Mitgliedstaaten, sich kontinuierlich zu ethischen und rechtlichen Standards zu bekennen. Die Ansichten der verschiedenen politischen Fraktionen verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Werte des Europarats zu verteidigen und die erreichten Fortschritte zu bewahren. Gleichzeitig gilt es, neue Herausforderungen anzugehen und die Relevanz der Organisation in der modernen politischen Landschaft aufrechtzuerhalten.