Koalitionsziel und politische Einordnung

Im Jahr 2019 unterzeichneten die CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt einen umfassenden Koalitionsvertrag, der 157 Seiten umfasst. Die Farben des Vertrages – Gelb, Schwarz und Rot – symbolisieren die erste Deutschland-Koalition in diesem Bundesland. Dieser Vertrag legte die gemeinsamen politischen Ziele und Strategien fest, mit einer Laufzeit bis 2026. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im September stellt sich die Frage, welche Fortschritte die Koalition erzielt hat und welche Herausforderungen noch bestehen.

Ausbau der Polizei und Sicherheit

Ein zentrales Anliegen der Regierung war die Aufstockung des Polizeipersonals auf 7.000 Vollzugsbeamte bis 2026. Allerdings kann dieses Ziel in der vorgesehenen Zeitspanne nicht erreicht werden. Aktuellen Berichten zufolge wird die Erreichung dieser Zahl erst Ende 2027 oder Anfang 2028 realistisch. Zu Beginn der Legislaturperiode gab es rund 5.800 Polizeibeamte, was inzwischen auf etwa 6.400 angewachsen ist. Technische Innovationen wurden ebenfalls vorangetrieben. So wurden Smartphones und Bodycams eingeführt, während Taser, die zur temporären Handlungsunfähigkeit von Verdächtigen eingesetzt werden, in Aussicht stehen. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Polizeiarbeit war die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Polizeibeauftragtenstelle beim Ministerpräsidenten, die in kritischen Fällen interveniert.

Bildungspolitische Herausforderungen

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verankert. Aktuell liegt die Unterrichtsversorgung jedoch nur bei 93,6 Prozent, was eine erhebliche Diskrepanz aufzeigt. Um dem bundesweiten Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, werden gezielt Quereinsteiger angeworben. Ein weiteres ambitioniertes Vorhaben, die sogenannte „Vorgriffstunde“, die zusätzliche Unterrichtsstunden mit einem finanziellen Ausgleich vorsah, wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft. Derzeit wird ein Teil der entfallenen Stunden durch das freiwillige Engagement der Lehrkräfte kompensiert. Zudem wurden flexiblere Schulverbünde für Schulen im ländlichen Raum eingeführt, um deren Erhalt zu unterstützen. Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung der Bezahlung von Grundschullehrkräften wurden ebenfalls implementiert.

Investitionen in Kommunen und Infrastruktur

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben von einem erhöhten Finanzausgleich profitiert. Jährlich fließen nunmehr über zwei Milliarden Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Für das Jahr 2026 stehen zudem zusätzliche Mittel zur Verfügung, die sich aus einem Sondervermögen des Bundes speisen. Rund 2,61 Milliarden Euro sollen fließen, wobei etwa 60 Prozent diesen Kommunen zugutekommen. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat betont, dass durch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes die Finanzsituation der Städte und Gemeinden gestärkt wurde, was für eine positive Entwicklung in der Infrastruktur sorgen könnte.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Innovationen

Trotz der gescheiterten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg konzentrierte sich die Landesregierung auf die Förderung einiger anderer Investitionen, unter anderem bei Daimler Truck und Avnet. Auch das Großforschungszentrum CTC erhielt Unterstützung. Zudem wurde das Vergabegesetz reformiert, um bürokratische Hürden für Unternehmen zu reduzieren. Ein weiteres novelles Element ist die Erlaubnis für Selbstbedienungsläden, rund um die Uhr zu öffnen, was für entlegene ländliche Gebiete von Bedeutung ist und den Zugang zu Konsumgütern verbessert. Im Agrar- und Forstbereich hat Minister Sven Schulze die Zusammenarbeit mit Verbänden optimiert, was zu einer Reduzierung öffentlicher Konflikte geführt hat.

Gesundheitsversorgung und Reformen

Die Krankenhauslandschaft steht unter finanziellem Druck. Eine ReformReform Eine Reform bezeichnet eine gezielte Veränderung oder Verbesserung bestehender Strukturen, Gesetze, Systeme oder Prozesse. Ziel ist es, Missstände zu beseitigen, Abläufe zu modernisieren oder gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen anzupassen. Reformen können einzelne Bereiche betreffen oder umfassende Veränderungen auslösen und entstehen oft aus gesellschaftlichem, technischem oder politischen Bedarf. #Erneuerung #Umgestaltung #Neuausrichtung #Strukturreform wurde angestoßen, um Spezialisierungen zu fördern und die Basisversorgung zu sichern, doch Entscheidungen hierzu werden erst im kommenden Jahr getroffen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne verweist auf bundespolitische Rahmenbedingungen als Ursachen für Verzögerungen. Um dem Mangel an Zahnärzten entgegenzuwirken, wurden die Ausbildungsmöglichkeiten ausgeweitet. Zudem entfällt in mehreren Gesundheitsberufen das Schulgeld. Modelle zur Verbesserung im Rettungsdienst, wie der Telenotarzt, werden ebenfalls erprobt und sollen fest in die Struktur integriert werden.

Erneuerbare Energien und Naturschutz

Bürger und Kommunen sollen von den finanziellen Vorteilen des Ausbaus erneuerbarer Energien profitieren. Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind verpflichtet, die jeweilige Kommune bürgerschaftlich zu beteiligen. Neu gesetzliche Änderungen ermöglichen zudem die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern. Initiativen zur Nutzung von Wasserstoff nehmen ebenfalls Fahrt auf. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den regionalen ökologischen Fußabdruck zu verringern und gleichzeitig zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen.

Fazit: Politische Bilanz und Herausforderungen

Die Koalition in Sachsen-Anhalt hat bereits einige Fortschritte erzielt, steht jedoch vor vielfältigen Herausforderungen. Während positive Entwicklungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sichtbar sind, bleiben bedeutende Ziele unerreicht. Die bevorstehenden Wahlen machen deutlich, dass eine kritische Betrachtung der bisherigen Regierungsarbeit unausweichlich ist und das Potenzial für umfassende Reformen im kommenden Wahlzyklus gegeben ist.